EuGH-Entscheidungen im Oktober 2017

Art. 167 bis 171 · Recht auf Vorsteuerabzug · Recht auf Erstattung der Mehrwertsteuer für nicht im … · Art. 178 Buchst. a

Richtlinie 2006/112/EG · Befreiung von Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang … · Begriff ‚Sport‘ · Tätigkeit, die durch eine körperliche Komponente …

Art. 20 AEUV · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7 und 24 · Richtlinie 2008/115/EG

Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 2 · Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener … · Gemeinsames Steuersystem · Abzugsfähigkeit vom steuerpflichtigen Gewinn der …

Richtlinie 2009/72/EG · Art. 9, 10, 13 und 14 · Verordnung (EG) Nr. 714/2009 · Art. 3

Richtlinie 2005/29/EG · Unlautere Geschäftspraktiken · Nationale Regelung, die die Werbung mit Bezug auf Eingriffe …

Richtlinie 2006/126/EG · Art. 2 Abs. 1 · Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen · Begriff ‚Führerschein‘

Richtlinie 2003/86/EG · Art. 2 Buchst. f · Begriff ,unbegleiteter Minderjähriger‘ · Art. 10 Abs. 3 Buchst. a

Eintragung in das Verzeichnis der Mehrwertsteuerpflichtigen · Nationale Regelung, die die Leistung einer Sicherheit … · Betrugsbekämpfung · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Art. 220 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b · Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben · Begriff der ‚buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben‘ · Entscheidung der zuständigen Zollbehörde

Mit einem Arbeitgeber des öffentlichen Sektors … · Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Einsatzes … · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Art. 218 Abs. 9 AEUV · Abweichung von der vorgesehenen Rechtsform · Fehlende Angabe der Rechtsgrundlage

Ausgleichsanspruch und Schadensersatzanspruch des … · Art. 17 · Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei Kündigung des …

Beschluss 2007/436/EG · Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Verlust von Einfuhrzöllen · Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln …

Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft … · Ablehnung der Löschung im Handelsregister · Nationale Regelung, die die Löschung im Handelsregister … · Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit

Niederlassungsfreiheit · Steuergesetzgebung · Körperschaftsteuer · Mit der Bildung einer steuerlichen Einheit verbundene …

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 27 · Rechtsbehelf · Umfang der gerichtlichen Kontrolle

Mit der Rückzahlung der Milchabgabe verbundene … · Mit Bedingungen und Auflagen verbundene Entscheidung · Vom Rat der Europäischen Union auf der Grundlage von Art. … · Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Art. 3 Abs. 1 AEUV · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Gemeinsame Handelspolitik · Art. 207 Abs. 1 AEUV

Beschluss 2007/436/EG · Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Verlust von Einfuhrzöllen · Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln …

Art. 57 · Besonders besorgniserregende Stoffe · Ermittlung · Art. 2 Abs. 8 Buchst. b

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 28 Abs. 3 Buchst. a · Verstärkter Schutz vor Ausweisung · Voraussetzungen

Art. 4 · Richtlinie 2004/83/EG · Art. 2 Buchst. e · Voraussetzungen für den Anspruch auf subsidiären Schutz

Ausfuhrerstattungen · Verordnung (EU) Nr. 817/2010 · Verordnung (EG) Nr. 1/2005 · Verpflichtung, bis zur Ankunft der Tiere am Ort der ersten …

Unionsmarke · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 96 Buchst. a · Verletzungsklage

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nr. 1 · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen ein Beschäftigter …

Unionsmarke · Art. 109 Abs. 1 · Zivilrechtliche Klagen aus Unionsmarken und aus nationalen … · Rechtshängigkeit

Erhebung einer Steuer in Höhe von 1,5 % auf die Übertragung …

Übergang von Unternehmen oder Betrieben · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Pflicht zur Übernahme der Arbeitnehmer durch den Erwerber · Erbringung von Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen …

Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Bedingungen für die Ausübung · Art. 273

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Stillende Arbeitnehmerin · Risikobeurteilung des Arbeitsplatzes · Anfechtung durch die betroffene Arbeitnehmerin

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/72 · Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der … · Verkleinerung eines Gebiets · Wissenschaftlicher Irrtum

Öffentlicher Dienstleistungsauftrag · Operative technische Unterstützung beim Aufbau und bei der … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Ungewöhnlich niedriges Angebot

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 201 Abs. 3 Unterabs. 2 sowie Art. 221 Abs. 3 und 4 · Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 · Verordnung (EG) Nr. 1484/95

Zollunion · Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur

Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber … · Anwendungsbereich der Richtlinie · Verkauf eines Großhändlers an Einzelhändler · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Bauleistungen · Französische überseeische Departements · Vom nationalen Recht für anwendbar erklärte Vorschriften · Umsätze, die mit dem Vertrieb und der Installation auf …

Richtlinie 2011/92/EU · Recht der Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit auf ein … · Verfrühter Rechtsbehelf · Begriffe des nicht übermäßig teuren Verfahrens und der …

Art. 9 · Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG · Türkei · Art. 4, 5 und 7

Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und … · Diskriminierung wegen des Geschlechts · Auswahlverfahren für den Zugang zur Polizeischule eines … · Regelung dieses Mitgliedstaats, die für alle Bewerber für …

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte … · Verletzung von Rechten einer juristischen Person durch die …

Art. 355 Abs. 3 AEUV · Status von Gibraltar · Art. 49 AEUV · Art. 63 AEUV

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis · Anwendungsbereich · Immobilie, die in einem Mitgliedstaat belegen ist, der kein …

Art. 184 und 185 · Berichtigung des Vorsteuerabzugs · Änderung der bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags … · Begriff ‚Umsätze, bei denen keine oder eine nicht …