EuGH-Entscheidungen im Oktober 2017 – Seite 2

Europäischer Gerichtshof

67 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

67 Entscheidungen

EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2010/64/EU · Art. 3 Abs. 1 · Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in … · Übersetzung von ‚wesentlichen Unterlagen‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 296 Abs. 2 · Art. 299 · Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 1

Durch die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingerichtetes … · Begriff ‚direkter Verkauf an Endverbraucher oder -nutzer‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 1 Abs. 3 · Zollkodex der Gemeinschaften · Art. 78 · Regelung, wonach die Anwendung unternehmensspezifischer …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 29 · Einfuhr von Kraftfahrzeugen · Ermittlung des Zollwerts · Art. 78

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 9

Art. 90 Abs. 1 · Unmittelbare Wirkung · Steuerbemessungsgrundlage · Verminderung bei Annullierung, Rückgängigmachung oder …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚CACTUS OF PEACE CACTUS … · Widerspruch durch den Inhaber der Unionswort- und … · Nizzaer Klassifizierung · Art. 28

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Achte Kammer Beschluss zitiert von 5

Staatliche Beihilfen · Nichtigkeitsklage · Art. 263 AEUV · Zulässigkeit

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2004/18/EG · Art. 1 Abs. 9 · Begriff des öffentlichen Auftraggebers · Gesellschaft, deren Kapital von einem öffentlichen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Vorsteuerabzug · Art. 183 · Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit · Art. 2 Abs. 1 · Zuständigkeit der Gerichte des Wohnsitzstaats des Beklagten

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Art. 7 · Achtung des Privat- und Familienlebens · Richtlinie 2011/95/EU · Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 14 Abs. 2 Buchst. b · Lieferung von Gegenständen · Kraftfahrzeuge · Finanzierungsleasingvertrag mit Kaufoption

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 4

Richtlinie 2006/112/EG · Befreiung von der Mehrwertsteuer · Art. 86 Abs. 1 Buchst. b und Art. 144 · Befreiung von Waren mit geringem Wert oder nicht …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung