EuGH-Entscheidungen im September 2017

Kaskadenverfahren · Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union · Art. 76 und Art. 84 Abs. 1 der Verfahrensordnung des … · Verbot, ultra petita zu entscheiden

Art. 20 Abs. 1 Buchst. c, Art. 79 Abs. 1 sowie Art. 82, 83 … · Verletzungsklage · Beschränkung der Rechte aus dem … · Begriff ‚Zitierung‘

Art. 7, 8 und 47 · Richtlinie 95/46/EG · Art. 1, 7 und 13 · Verarbeitung personenbezogener Daten

Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der … · Verstoß gegen Art. 65 KS · Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das … · Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 neu erlassene …

Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der … · Verstoß gegen Art. 65 KS · Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das … · Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 neu erlassene …

Richtlinie 98/59/EG · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚Entlassungen‘ · Gleichstellung von ‚Beendigungen des Arbeitsvertrags …, die …

Nationale Regelung, die den Einzelvertrieb und die … · Niederlassungsfreiheit · Anforderung, dass das Kapital von Einrichtungen, die … · Schutz der öffentlichen Gesundheit

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. f · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Steuerbefreiung für Dienstleistungen selbständiger …

Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der … · Verstoß gegen Art. 65 KS · Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das … · Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 neu erlassene …

Zahntechniker · Bedingungen für die Ausübung der Berufstätigkeit im … · Erfordernis der verbindlichen Zwischenschaltung eines … · Anwendung dieses Erfordernisses auf klinische …

Kartell · Arzneimittel · Richtlinie 2001/83/EG · Verordnung (EG) Nr. 726/2004

Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der … · Verstoß gegen Art. 65 KS · Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das … · Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 neu erlassene …

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Art. 5 · Neuheit · Art. 6

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. f · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Befreiung von Dienstleistungen, die selbständige …

Richtlinie 2006/112/EG · In einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger · Erstattung der Mehrwertsteuer auf eingeführte Gegenstände · Voraussetzungen

Richtlinie 98/59/EG · Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 · Begriff ‚Entlassungen‘ · Gleichstellung von ‚Beendigungen des Arbeitsvertrags …, die …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. f · Steuerbefreiung für Dienstleistungen, die selbständige … · Beschränkung auf selbständige Zusammenschlüsse, deren …

Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Geltungsbereich · Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat … · Nationales Verfahren zur vorherigen Anerkennung dieser …

Gefrorene Hähnchen · Ausfuhrerstattungen · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 zur Festsetzung … · Rechtmäßigkeit

Begriff ‚wirtschaftlicher Vorteil‘ · Kriterium des privaten Gläubigers · Voraussetzungen für die Anwendbarkeit · Anwendung

Richtlinie 2009/28/EG · Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen · Art. 2 Abs. 2 Buchst. k · Förderregelung

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Wort- und Bildmarken mit dem Wortbestandteil ‚Darjeeling‘ … · Widerspruch des Inhabers von Unionskollektivmarken · Kollektivmarken, die aus der geografischen Angabe …

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 · Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln · In einer Fremdwährung geschlossener Kreditvertrag

Anmietung oder Leasing eines Kraftfahrzeugs durch eine in … · Zulassungssteuer · Entrichtung der Steuer in voller Höhe im Zeitpunkt der … · Voraussetzungen der Steuererstattung

Bestimmung, die es einem Investor einer Vertragspartei bei … · Vereinbarkeit mit den Art. 18, 267 und 344 AEUV · Begriff ‚Gericht‘ · Autonomie des Unionsrechts

Art. 4 Abs. 1 und 3 · Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung

Gerichtliche Zuständigkeit · Zuständigkeit für Individualarbeitsverträge · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 19 Nr. 2 Buchst. a

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 26 Abs. 1 Buchst. b sowie Art. 168 und Art. 176 · Vorsteuerabzug · Dienstleistungen zur Errichtung oder Umgestaltung eines …

Ehescheidungsverordnung · privat-rechtliche Ehescheidung · Anwendungsbereich der EU-Verordnung · Konfliktrecht · Anerkennung ausländischer Entscheidungen

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Aufenthalt eines Angehörigen eines Mitgliedstaats im … · Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über die Rücknahme einer … · Möglichkeit, sich auf die Rechtswidrigkeit einer früheren …

Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen … · Verteidigungsrechte · Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte … · Geldbuße

Anwendungsbereich · Steuerrecht eines Mitgliedstaats · Körperschaftsteuer · Steuergutschrift

Bieter, der sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen … · Verlust der benötigten Kapazitäten durch diese Unternehmen · Nationale Regelung, die den Ausschluss des Bieters vom …

Vorliegen eines beim vorlegenden Gericht anhängigen … · Nationale Bestimmungen, die die Rücknahme einer Klage nach … · Nationale Bestimmungen, die einem Rechtsmittelgericht … · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Begriff ‚unangemessener Preis‘ · Von einer Verwertungsgesellschaft eingenommene Gebühren · Vergleich mit Tarifen in anderen Mitgliedstaaten

Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Geschäftsbeziehungen zwischen Tankstellenbetreibern und … · Langfristige Alleinbezugsvereinbarung über Treibstoffe · Beschluss, mit dem die Europäische Kommission …

Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 … · Unionswortmarke PORT CHARLOTTE · Antrag auf Nichtigerklärung dieser Marke · Schutz der älteren Ursprungsbezeichnungen ‚Porto‘ und …

Diebstahl eines Fahrzeugs · Verkehrsunfall · Personen- und Sachschäden, die der versicherte Eigentümer … · Haftpflicht

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 9 · Berechtigung zum Verbleib in einem Mitgliedstaat während … · Richtlinie 2013/33/EU

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des … · Art. 2 Buchst. a · Art. 10 Nrn. 1 bis 3 · Verbot der Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Zeit …

Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Trust · Trustees

Pflicht einer im Energiesektor tätigen, vollständig im …

Antrag auf Schadensersatz · Verordnung (EG) Nr. 530/2008 · Sofortmaßnahmen der Europäischen Kommission · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm

Wandererwerbstätige · Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Nr. 2 Buchst. b Ziff. i

Staatliche Beihilfe zur Finanzierung von Untersuchungen auf … · Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe · Rückforderungspflicht · Nichterfüllung

Wandererwerbstätige · Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Nr. 2 Buchst. b Ziff. i

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 28 · Inhaftnahme einer Person, die um internationalen Schutz … · Frist für die Überstellung

Art. 45 und 49 AEUV · Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und … · Richtlinien 75/363/EWG und 93/16/EWG · Vergütung von Ärzten, die eine Weiterbildung zum Facharzt …

Sofortmaßnahmen · Nationale Maßnahme zum Verbot des Anbaus von genetisch … · Beibehaltung oder Verlängerung der Maßnahme · Verordnung (EG) Nr. 1829/2003