EuGH-Entscheidungen im September 2017 – Seite 2

Richtlinie 2008/95/EG · Art. 7 Abs. 1 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Parallelmarken

Art. 355 Abs. 3 AEUV · Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs … · Art. 29 · Anhang I Teil I Nr. 4

Sanktionen · Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine … · Erstreckung der Rechtskraft eines endgültigen Strafurteils … · Endgültiges Strafurteil, mit dem vom Vorwurf der …

Anmeldung · Ablehnung durch die Kommission · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission · Verordnung (EU) Nr. 211/2011

Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten, die aufgrund eines … · Steuerrecht · Bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen · Besteuerung von Zinserträgen aus Genussscheinen

Sanktionen · Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50

Nichtabführung der geschuldeten Mehrwertsteuer · Sanktionen · Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Modalitäten und Fristen für die Stellung eines … · Illegale Rückkehr eines Drittstaatsangehörigen in einen … · Art. 24

Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter · Begriff des Kaufvertrags · Unanwendbarkeit dieser Richtlinie · Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten · Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten

Freier Kapitalverkehr · Steuerabzug an der Quelle · Richtlinie 90/435/EWG · Art. 1 Abs. 2

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b · Ausnahme für Privatkopien · Art. 3 Abs. 1

Richtlinie 2003/96/EG · Geltungsbereich · Art. 2 Abs. 4 Buchst. b · Elektrischer Strom, der hauptsächlich für die Zwecke der …

Art. 131 · Art. 146 Abs. 1 Buchst. b · Art. 147 · Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr

Art. 7 Abs. 1 · Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Über mehrere Teilstrecken durchgeführter Flug · Zugrunde zu legender Entfernungsbegriff

Art. 218 Abs. 9 AEUV · Abweichung von der vorgesehenen Rechtsform · Fehlende Angabe der Rechtsgrundlage

Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung und … · Nationale Steuerregelung, die im Rahmen des … · Mehrwertsteuerbescheid, der von nationalen Steuerbehörden …

Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub · Paragraf 5 Nrn. 1 und 2 · Rückkehr aus dem Elternurlaub · Recht, an seinen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder …

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 · Geltungsbereich · Begriff ‚Zusammenschluss‘

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘

Richtlinie 84/5/EWG · Richtlinie 90/232/EWG · Fahrer, der für den Unfall verantwortlich ist, in dessen … · Nationale Regelung, wonach der für den Unfall …

Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a · Besteuerungsgrundlage · Art. 17 · Recht auf Vorsteuerabzug

Art. 4 Abs. 3 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. g · Befreiung anderer als der in Art. 4 Abs. 3 Buchst. a … · Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken · Anwendbarkeit bei Fehlen nationaler Bestimmungen zur …

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 32 Abs. 3 · Visakodex der Gemeinschaft · Ablehnung eines Visumantrags

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Durchführung des Unionsrechts · Hinreichender Zusammenhang · Fehlen · Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung bestimmter Stoffe … · Verordnung (EU) Nr. 944/2013 · Einstufung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur · Toxizitätskategorien Aquatisch Akut 1 (H400) und Aquatisch …

Führerschein · Begriffsbestimmungen der Klassen C1 und C sowie D1

Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das … · Umsiedlungskontingente

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung … · Aufnahme des Wirkstoffs Metalaxyl in diese Liste · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung … · Aufnahme des Wirkstoffs ‚Kupferverbindungen‘ in diese Liste · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Treuerabatte · Zuständigkeit der Kommission · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Übergabeverfahren zwischen Mitgliedstaaten · Gründe, aus denen die Vollstreckung abzulehnen ist

Auslieferung eines Angehörigen eines Mitgliedstaats der … · Unionsbürgerschaft · Art. 18 und 21 AEUV · Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen …