Wegeentgelt · Entgeltregelung · Nationale Regulierungsstelle, die gewährleistet, dass die … · Infrastrukturnutzungsvertrag zwischen dem Betreiber der …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH-Entscheidungen im November 2017 – Seite 2
Europäischer Gerichtshof
68 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom November 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
68 Entscheidungen
Art. 2 · Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium … · Endgültiger Ausgleichszoll · Befreiung der Einfuhren, die von einem angenommenen …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 73/2009 · Betriebsprämienregelung · Kälbermäster, der einen Integrationsvertrag geschlossen hat · Vertragsklausel, wonach die Betriebsprämie dem …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk · Maßnahmen der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Begriff ‚staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln … · Urteil Altmark
Europarecht Aufgehoben
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk · Maßnahmen der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Begriff ‚staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln …
Europarecht Aufgehoben
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk · Maßnahmen der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Begriff ‚staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln … · Urteil Altmark
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfe · Selektive Maßnahme
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien · Restriktive Maßnahmen gegen eine im Anhang eines … · Verlängerung der Gültigkeitsdauer dieses Beschlusses … · In der mündlichen Verhandlung und nicht mit gesondertem …
Europarecht Aufgehoben
Europarecht
Europarecht
Zuständiges Gericht · Im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren erhobene Klage … · Klage einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen … · Mit dem Insolvenzverfahren nicht zusammenhängende Klage …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfen · Selektive Maßnahme
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Nr. 1 Buchst. a · Entsandte Arbeitnehmer
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2006/112/EG · Auflösung einer Gesellschaft, die deren Streichung aus dem … · Verpflichtung, die Mehrwertsteuer auf die vorhandenen … · Beibehaltung oder Änderung des zum Zeitpunkt des Beitritts …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2003/88/EG · Art. 5 · Wöchentliche Ruhezeit · Nationale Vorschrift, die wenigstens einen Ruhetag pro …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Paragraf 4 · Männliche und weibliche Arbeitnehmer · Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit · Richtlinie 79/7/EWG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 299 AEUV · Zwangsvollstreckung · Vollstreckungsmaßnahmen · Bestimmung des für Vollstreckungssachen zuständigen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung und … · Nationale Steuerregelung, die im Rahmen des … · Mehrwertsteuerbescheid, der von nationalen Steuerbehörden …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung