Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste
Europarecht Klage abgewiesen
EuG-Entscheidungen im April 2018
Gericht der Europäischen Union
15 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom April 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15 Entscheidungen
Absolutes Eintragungshindernis · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 … · Begründungspflicht · Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 94 der …
Europarecht Klage abgewiesen
Auf einer 2014 erfolgten Änderung des ungarischen Gesetzes … · Steuern auf den Jahresumsatz mit progressiven Steuersätzen · Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV … · Gleichzeitiger Erlass einer Aussetzungsanordnung
Europarecht Klage abgewiesen
Unionswortmarke ROMANTIK · Absolutes Eintragungshindernis · Keine Unterscheidungskraft · Keine durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft
Europarecht Klage abgewiesen
Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 4 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. … · Person, die die Geschäfte eines Kreditinstituts tatsächlich … · Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36/EU und Art. L. 511-13 …
Europarecht Klage abgewiesen
Aus einem Werbeslogan bestehende Marke · Zuständigkeit der Beschwerdekammer im Fall einer auf einen … · Art. 64 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. … · Absolutes Eintragungshindernis
Europarecht Aufgehoben
Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche · Vorschlag zur Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre · Nicht anfechtbare Handlung · Nicht beschwerende Maßnahme
Europarecht Klage abgewiesen
Forschungspolitik · Öffentliche Gesundheit · Entwicklungszusammenarbeit · Finanzierung von Aktivitäten, die mit der Zerstörung …
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend eine Entscheidung der Kommission zur … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Erklärung der Kommission über das Nichtexistieren von …
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Unionswortmarke holyGhost · Ältere Unionswortmarke HOLY · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr
Europarecht Klage abgewiesen
Ausweitung des auf die Einfuhren von Fahrrädern mit … · Verordnung (EU) 2015/776 · Umgehung · Durchfuhrversand
Europarecht Klage abgewiesen
Bedienstete auf Zeit · Vertragsbedienstete · Dienstbezüge · In einem Drittland verwendete Bedienstete des EAD
Europarecht Aufgehoben
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 … · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt
Europarecht Klage abgewiesen
Streitigkeiten über Arbeitsverträge · Interne Untersuchungsverfahren · Opferschutz im Fall der Anzeige von Mobbing · Vertragliche Haftung
Europarecht
Zur EUPM in Bosnien und Herzegowina abgeordneter nationaler … · Versetzungsbeschluss · Zuständigkeit des Leiters der EUPM, über die Versetzung … · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen