EuGH-Entscheidungen im Juni 2018 – Seite 2

Art. 11 · Erhaltung der biologischen Meeresschätze · Umweltschutz · Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der …

Kein Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um die …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Anwendungsbereich · Steuerbare Umsätze

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 17, 18, 23 und 24 · Vorhergehendes, in einem anderen Mitgliedstaat laufendes … · Neuer Antrag in einem anderen Mitgliedstaat

Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht · Begriff ‚Form‘ · Farbe · Position auf einem Teil der Ware

Körperschaftsteuer · Niederlassungsfreiheit · Gebietsansässige Gesellschaft · Steuerpflichtiger Gewinn

Art. 53 Abs. 1 · Geheimhaltungspflicht der nationalen Behörden, die … · Kreditinstitut, dessen Zwangsabwicklung angeordnet wurde · Weitergabe vertraulicher Informationen in zivil- oder …

Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme‘ · Art. 3 · Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und …

Haager Protokoll von 2007 · Auf Unterhaltspflichten anwendbares Recht · Art. 4 Abs. 2 · Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts der berechtigten Person

Nichtigkeitsklage · Antrag an die gemeinsame Kontrollinstanz von Europol wegen … · Unzuständigkeit der Kontrollinstanz

Anwendungsbereich · Steuerbare Umsätze · Entgeltliche Leistung · Unterscheidung zwischen nicht steuerbarem Schadensersatz …

Verordnung (EG) Nr. 110/2008 · Art. 16 Buchst. a bis c · Anhang III · Eingetragene geografische Angabe ‚Scotch Whisky‘

Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme‘ · Art. 3 · Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und …

Stützung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe · Mutterkuhprämien · Art. 117 Abs. 2 · Übermittlung von Angaben

Verfälschung des Gegenstands eines Schadensersatzantrags

Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 · Art. 93 und 94 · Anhang II · Cross-Compliance

Art 1 Nr. 3 Ziff. i · Art. 10 Abs. 1 · Begriff ,nichtverfügbare Einlage‘ · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen …

Fehlen ausreichender Angaben zum tatsächlichen und … · Offensichtliche Unzulässigkeit

Richtlinie 89/665/EWG · Schadensersatzklage · Art. 2 Abs. 6 · Nationale Regelung, nach der die Zulässigkeit einer …

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c

Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen · Kürzungen und Ausschlüsse

Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder … · Verpasster Anschlussflug bei einer aus mehreren … · Geringfügige Verspätung auf der ersten Teilstrecke, aber …

Richtlinie 2001/29/EG · Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums · Richtlinie 2004/48/EG · Entschädigung bei Urheberrechtsverletzungen durch …

Art. 21 Abs. 3 · Steuerentstehungstatbestand · Verbrauch von Energieerzeugnissen, die innerhalb des … · Energieerzeugnisse, die für andere Zwecke als als Heiz …

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 15 · Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige …

Bildmarke, die ein Muster aus sich kreuzenden Wellenlinien … · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Absolutes Eintragungshindernis

Betrügereien oder sonstige gegen die finanziellen … · Wirksamkeit der Strafverfolgung · Einstellung des Strafverfahrens · Angemessene Frist

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser … · Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Seite (Fanpage) … · Art. 2 Buchst d · Für die Verarbeitung personenbezogener Daten …

Europäisches Parlament · Begriff der ‚Haushaltstagung‘, die in Straßburg … · Art. 314 AEUV · Ausübung der Haushaltsbefugnis im Rahmen einer zusätzlichen …

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘

Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen einen … · Erfordernis, dass ein Verfahren nicht übermäßig teuer sein … · Begriff · Zeitliche Geltung

Loyale Zusammenarbeit · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Nationale Rechtsvorschriften, die einen Rechtsbehelf …

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der … · Richtlinie 2004/38/EG

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘