EuGH-Entscheidungen im Juli 2018 – Seite 2

Art. 7 und 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und eines … · Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und … · Folgen

Recht der Unionsbürger, sich im Unionsgebiet frei zu … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b · Lebenspartner, mit dem der Unionsbürger eine ordnungsgemäß …

Gleichbehandlung · Einkommensteuer · Sozialversicherungsbeiträge · Arbeitnehmer, der während des Kalenderjahrs den …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit · Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich · Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, an dem die …

Art. 11, Art. 12 und Art. 76 Abs. 6 · Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 5 · Entsendung eines Arbeitnehmers

Übergang von Unternehmen · Art. 3 Abs. 1 · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Eintritt in die Arbeitsverträge gemäß den Bestimmungen …

Art. 220 Abs. 6 · Durchsetzungsbefugnisse eines Küstenstaats · Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung von … · Richtlinie 2005/35/EG

Art. 9 · Zusatzprotokoll · Art. 41 und 42 · Freier Dienstleistungsverkehr

Vorliegen harmonisierter Normen · Pflicht des Herstellers, sich an eine benannte Stelle zu … · Anbringung der Kennnummer einer benannten Stelle

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 · Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände · Begriff ‚Gebrauchtgegenstände‘

Richtlinie 95/46/EG · Anwendungsbereich dieser Richtlinie · Art. 3 · Erhebung personenbezogener Daten durch Mitglieder einer …

Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 15 · Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen …

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46 Abs. 6 und 8 · Offensichtlich unbegründeter Antrag auf internationalen …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 3 · Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten …

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 23 · Gerichtsstandsvereinbarung in einem Vertriebsvertrag

Art. 2, 9 und 168 · Wirtschaftliche Tätigkeit · Unmittelbare oder mittelbare Eingriffe einer Holding in die … · Vermietung eines Gebäudes durch eine Holdinggesellschaft an …

Art. 2 Nr. 1 Buchst. c · Ausgabe von ‚Guthabenpunkten‘, die zur Abgabe von Geboten … · Dienstleistung gegen Entgelt · Zwischenschritt

Universaldienst und Nutzerrechte · Unternehmen, das ein für die öffentliche Verbreitung von … · Unternehmen, das die Echtzeitübertragung (Live-Streaming) … · Übertragungspflicht

Richtlinie 89/665/EWG · Art. 1 Abs. 3 · Richtlinie 92/13/EWG · Art. 1 Abs. 3

Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 · Art. 7 und 9 · Reine Textilerzeugnisse · Multifaser-Textilerzeugnisse

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 17, 18, 23 und 24 · Vorhergehendes, in einem anderen Mitgliedstaat laufendes … · Neuer Antrag in einem anderen Mitgliedstaat

Abgaben gleicher Wirkung · Abgabe auf die Übertragung von im Inland erzeugter und zur … · Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem Grundsatz des …

Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat … · Besonderes Verfahren zur Anerkennung einer in einem anderen … · Überprüfung und rechtliche Neubewertung der früheren …

Zuständigkeit für Streitigkeiten über Arbeitsverträge · Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge · Schiedsklauseln, nach denen im letzten Vertrag die … · Entscheidung, den letzten Vertrag nicht zu verlängern

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Art. 36 Abs. 1 Buchst. c · Grafische Wiedergabe · Art. 45 und 46

Richtlinie 1999/31/EG · Vorhandene Deponien · Art. 14 · Endgültige Entscheidung über die Fortsetzung oder …

Art. 2 Buchst. b · Anwendungsbereich · Begriff „ausführendes Luftfahrtunternehmen“ · Vertrag über die Vermietung eines Flugzeugs mit Besatzung …

Zuständigkeit · Staatsschulden · Anleihebedingungen · Brüssel Ia-Verordnung · Vertragsrecht

Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Regelung der ‚Inhaltsstoffe‘ · Verbot aromatisierter Tabakerzeugnisse

Körperschaftsteuer · Nationale steuerliche Regelung, die die Übertragung der von …

Europäischer Haftbefehl · Artikel 4 GRCh · Gegenseitiges Vertrauen · Justizvollzug · Vorabentscheidung