Beschluss 2004/258/EG · Dokumente betreffend die Staatsverschuldung und das … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahmen in Bezug auf die Wirtschaftspolitik der Union und …
Europarecht Klage abgewiesen
EuG-Entscheidungen im September 2018
Gericht der Europäischen Union
31 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom September 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
31 Entscheidungen
Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. …
Europarecht Klage abgewiesen
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
Europarecht Klage abgewiesen
Dreidimensionale Marke in Form eines Kängurus · Verfallserklärung · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
Europarecht Klage abgewiesen
Durchführungsverordnung betreffend die Verlängerung der … · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Antrag auf interne Überprüfung · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g und Art. 10 Abs. 1 der Verordnung …
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten · Einfrieren von Geldern · Zulässigkeit · Ziele
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Unionsbildmarke PUMA · Ältere internationale Bildmarken PUMA · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. …
Europarecht Aufgehoben
Parallelhandel mit Arzneimitteln · Vereinbarung, die zwischen den in Spanien verlangten … · Antrag auf erneute Prüfung einer Beschwerde nach Urteilen … · Art. 266 AEUV
Europarecht Klage abgewiesen
Verfahren der Aussetzung der monatlichen Zahlungen an einen … · Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 · Schlüsselelemente des nationalen Kontrollsystems · Festgestellte Mängel
Europarecht Klage abgewiesen
Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Entkoppelte Direktbeihilfen · Vor-Ort-Kontrollen · Fernerkundung
Europarecht Für nichtig erklärt
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Europäisches Parlament · Von den Mitgliedern des Parlaments aus ihren Vergütungen … · Verweigerung des Zugangs
Europarecht Klage abgewiesen
Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. …
Europarecht Klage abgewiesen
Unionsbildmarke GUGLER · Ältere nationale Firma Gugler France · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. …
Europarecht Aufgehoben
Anmeldung der Unionswortmarke UROAKUT · Ältere nationale Bildmarke und ältere internationale … · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr
Europarecht Aufgehoben
Zurückweisung des Antrags auf Zulassung zur Streithilfe · Unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Ausgang des … · Begründungspflicht · Recht auf Anhörung
Europarecht Klage abgewiesen
Zurückweisung des Antrags auf Zulassung zur Streithilfe · Unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Ausgang des … · Recht auf Anhörung
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Unionsbildmarke MAIN AUTO WHEELS · Ältere Unionsbildmarken VW · Relatives Eintragungshindernis · Keine Ähnlichkeit der Zeichen
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Unionswortmarke Eddy’s Snackcompany · Ältere nationale Wortmarke TEDDY · Relatives Eintragungshindernis · Grundsatz ne ultra petita
Europarecht Aufgehoben
Vom schwedischen und vom dänischen Staat gewährter … · Staatliche Bürgschaften · Steuerliche Beihilfen · Beschluss, keine Einwände zu erheben
Europarecht Für nichtig erklärt
Schiedsklausel · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Personal internationaler Missionen der Union · Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge
Europarecht Klage abgewiesen
Ruhegehälter · Übertragung früher nach nationalen Systemen erworbener … · Schaden aufgrund von Informationen, die den … · Abweisung der Schadensersatzklage im ersten Rechtszug
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Aufnahme des Namens der Eigentümerin der Klägerin in die … · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Aufnahme und sodann Verbleib des Namens der Klägerin in die … · Begründungspflicht · Rechtsgrundlage
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Aufnahme des Namens der Klägerin in die und Verbleib dieses … · Beurteilungsfehler · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
Europarecht Klage abgewiesen
Einstellung · Internes Auswahlverfahren · Erstellung einer Reserveliste für die Einstellung von … · Zulassungsbedingung betreffend die Funktionsgruppe, in die …
Europarecht Aufgehoben
Einstellung · Internes Auswahlverfahren · Erstellung einer Reserveliste für die Einstellung von … · Zulassungsvoraussetzung betreffend das Dienstalter in der …
Europarecht Klage abgewiesen
Einstellung · Internes Auswahlverfahren · Erstellung einer Reserveliste für die Einstellung von … · Ununterbrochene Tätigkeit in den zwölf Monaten vor Ablauf …
Europarecht Aufgehoben
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 … · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt
Europarecht Klage abgewiesen
Art. 11 Abs. 3 und 5 sowie Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. … · Ablehnung eines Antrags auf teilweise, auf das Dumping … · Dauerhafte Änderung der Umstände · Stichprobenauswahl
Europarecht Klage abgewiesen
Allgemeines Auswahlverfahren · Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AD/303/15 (AD 7 · Prüfung der Bedingungen für die Zulassung zum … · Berufserfahrung von geringerer Dauer als die verlangte …
Europarecht Klage abgewiesen