EuGH-Entscheidungen im September 2018 – Seite 2

Einstufung · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 1 Buchst. b Ziff. iv und v · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 314 · Art. 316 · Art. 322

Verteilernetze · Art. 28 · Geschlossene Verteilernetze · Begriff

Unlautere Geschäftspraktiken · Art. 3 Abs. 4 · Geltungsbereich · Art. 5, 8 und 9

Art. 6 und 7 · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines … · Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Art. 53 Abs. 1 · Geheimhaltungspflicht der nationalen Behörden, die … · Kreditinstitut, dessen Zwangsabwicklung angeordnet wurde · Weitergabe vertraulicher Informationen in zivil- oder …

Art. 54 Abs. 1 und 3 · Tragweite der Pflicht der nationalen … · Aberkennung des guten beruflichen Leumunds · Fälle, die unter das Strafrecht fallen

Art. 281 Abs. 2 AEUV · Antrag des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Änderung … · Unterbleiben · Art. 267 AEUV

Art. 6 und 7 · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines … · Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Richtlinie 2008/48/EG · Verfahren zum Erlass eines Zahlungsbefehls wegen eines …

Bildmarke, die ein Muster aus sich kreuzenden Wellenlinien … · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Absolutes Eintragungshindernis

Recht auf Vorsteuerabzug · Von einem von der Steuerbehörde für ‚inaktiv‘ erklärten … · Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der …

Art. 8 Abs. 1 · Erstattung des Preises eines Flugscheins bei Annullierung … · Provision, die beim Kauf des Flugscheins von einem … · Einbeziehung

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 3 · Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung oder …

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters · Einstellung von Polizeibediensteten · Nationale Stelle, die durch Gesetz eingerichtet wurde, um …

Gleichbehandlung · Berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und anderen … · Berufliche Anforderungen · Loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne des Ethos der …

Europäisches Mahnverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Übermittlung eines Zahlungsbefehls zusammen mit dem Antrag … · Fehlen einer Übersetzung des Antrags auf Erlass des …

Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Richtlinie 93/42/EWG · Medizinprodukte · Art. 8 Abs. 1 und 2

Wortmarke NEUSCHWANSTEIN · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c · Absolute Eintragungshindernisse

Verordnung (EG) Nr. 562/2006 · Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 20 und 21 · Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des …

Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiel · Glücksspielmonopol in einem Mitgliedstaat · Nationale Regelung, die den Betrieb von …

Art. 5 und 19 Abs. 2 · Arbeitnehmer, die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt … · Ausstellung von A1-Bescheinigungen durch den … · Stellungnahme der Verwaltungskommission

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 4 Nr. 6 · Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen …

Ausgaben für im Hinblick auf diese Veräußerung bezogene … · Nicht durchgeführte Veräußerung · Antrag auf Vorsteuerabzug · Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nr. 2 · Art. 27

Bekämpfung der nuklearen Proliferation · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Sektorspezifische Maßnahmen · Beschränkungen von Geldtransfers, an denen iranische …

Zolltarif- und Statistiknomenklatur · Tarifierung der Waren · Frittierte Instantnudeln · Unterposition 1902 30 10

Ausgaben, die von der Europäischen Union finanziert werden … · Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben · Verordnung (EG) Nr. 479/2008 · Art. 11 Abs. 3

Richtlinie 2008/94/EG · Art. 8 · Zusatzversorgungseinrichtungen · Schutz der Ansprüche auf Leistungen bei Alter

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 143 Abs. 1 Buchst. d · Befreiungen von der Einfuhrumsatzsteuer · Einfuhren mit nachfolgender innergemeinschaftlicher …

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 · Von einem Beamten begangener Versuch der Unzucht mit … · Im Jahr 1975 erlassene Disziplinarstrafe

Richtlinie 2003/98/EG · Art. 1 Abs. 2 Buchst. c dritter Gedankenstrich · Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und … · Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Art. 7 Abs. 1 · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der in Tarifverträgen …

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Steuertatbestand · Sonderregelung für Reisebüros

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Folgenabschätzungsbericht, Entwurf eines … · Gesetzesinitiativen in Umweltangelegenheiten

Im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Beschluss zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der … · Übereinkunft, deren Regelungen teilweise der Gemeinsamen …

Art. 3 Abs. 1 · Zweite Richtlinie 84/5/EWG · Art. 1 Abs. 4 · Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags