EuGH-Entscheidungen im Februar 2019 – Seite 2

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Verordnung (EU) Nr. 165/2014 · Pflicht zur Benutzung eines Fahrtenschreibers · Ausnahme für Fahrzeuge, die für die Beförderung lebender …

Modalitäten · Unterschiedliche Auswirkungen · Sozialpolitik · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

Beschluss 91/482/EWG · Beschluss 2001/822/EG · Zulassung zur zollfreien Einfuhr in die Union von Waren mit … · Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1

Ersatz des durch ein nach diesem Artikel verbotenen Kartell … · Bestimmung der Schadensersatzpflichtigen · Nachfolge rechtlicher Einheiten · Begriff des Unternehmens

Beschluss 91/482/EWG · Art. 101 Abs. 2 · Zulassung zur zollfreien Einfuhr in die Union von Waren … · Ausfuhrbescheinigungen EXP

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 und (EG) Nr. 1346/2000 · Jeweilige Anwendungsbereiche · Konkurs eines Gerichtsvollziehers

Richtlinie 2003/87/EG · Überwachungsplan · Verordnung (EU) Nr. 601/2012 · Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 2

Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Grundsatz der Rechtssicherheit · Rechtskraft

Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Art. 6 Abs. 4 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf