EuGH-Entscheidungen im Mai 2019 – Seite 2

Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 · Zeitliche Geltung · Art. 72 · Dauerhaftigkeit investitionsbezogener Vorhaben

Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub · Paragraf 2 Nr. 6 · Unbefristet und in Vollzeit angestellter Arbeitnehmer in … · Entlassung

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 · Art. 5 Abs. 1 und 2 · Direktvergabe · Verträge über öffentliche Personenverkehrsdienste mit …

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 1 Buchst. a · Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche …

Richtlinie 2000/78/EG · Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs … · Neues Besoldungs- und Vorrückungssystem · Beibehaltung der Ungleichbehandlung

Richtlinie 2000/78/EG · Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs … · Neues Besoldungs- und Vorrückungssystem · Beibehaltung der Ungleichbehandlung

Richtlinie 2009/72/EG · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Diskriminierungsverbot · Finanzierung des Tarifdefizits

Art. 9 Abs. 1 · Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen · Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt · Richtlinie 2009/72/EG

Unmöglichkeit des Abzugs der Steuer · Verpflichtung des Rechnungsausstellers, die darin … · Geldbuße in Höhe der zu Unrecht abgezogenen Mehrwertsteuer · Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Neutralität der …

Art. 168 Buchst. a · Vorsteuerabzug · Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer · Steuerpflichtiger, der sowohl wirtschaftliche als auch …

Art. 9 Abs. 2 Buchst. c und e · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 52 Buchst. a · Art. 56 Abs. 1 Buchst. k

Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen · Einrichtung eines integrierten … · Errichtung von Verbrennungsanlagen bzw. Erhöhung der … · Einstufung der Verbrennungsanlagen als ‚strategische …

Mit einem Arbeitgeber des öffentlichen Sektors … · Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Rückgriffs auf … · Umwandlung des Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes … · Beschränkung der Rückwirkung der Umwandlung

Richtlinie 79/7/EWG · Art. 4 · Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund des Geschlechts · Mittelbare Diskriminierung

Art. 90 und 273 · Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des dem … · Steuerbemessungsgrundlage · Verminderung

Art. 12 Abs. 1 · Zeitliche Geltung · Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Form der … · Grenzen

Mönch, der seine Berufsqualifikation als Rechtsanwalt in … · Art. 3 Abs. 2 · Voraussetzung für die Eintragung bei der zuständigen Stelle … · Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen …

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 53 · Bescheinigung nach Anhang I über eine Entscheidung in … · Befugnisse des Ursprungsgerichts

Lugano-II-Übereinkommen · Art. 15 · Verbrauchervertrag · Zusammenhang mit der Richtlinie 2008/48/EG

Beschluss Nr. 2/76 · Art. 7 · Beschluss Nr. 1/80 · Art. 13

Sektor der Zinsderivate in japanischen Yen · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Verantwortlichkeit eines Unternehmens für seine Rolle als … · Berechnung der Geldbuße

Art. 11 Abs. 1 · Kosten für den Zugang zu Verbrauchserfassungs- und … · Recht der Endkunden, alle ihre … · Stromgrundgebühr

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Werk‘

Art. 13 Abs. 1 Buchst. b · Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen … · Manchego-Käse (‚queso manchego‘ · Verwendung von Zeichen, die auf die Gegend anspielen …

Arbeitskosten · Automatischer Ausschluss des Bieters, der diese Kosten im … · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Kombinierte Nomenklatur · Unterpositionen 8526 91 20 und 8528 59 00 · GPS-Navigationssystem mit mehreren Funktionen

Hygienepaket · Verordnung (EG) Nr. 853/2004 · Hygiene bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs · Pflichten von Lebensmittelunternehmern

Steuerbefreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d · Umsätze, die die Gewährung und Vermittlung von Krediten … · Umsätze im Geschäft mit Forderungen, mit Ausnahme der …

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Sonderregelung für Kleinunternehmen · Art. 282 bis 292

Bereitstellung des Universalpostdiensts · Ausschließliche Rechte des benannten Betreibers · Ausgabe anderer Frankierungsmittel als Postwertzeichen

Richtlinie 2008/9/EG · Art. 20 · Anforderung zusätzlicher Informationen durch den … · Informationen, die innerhalb eines Monats ab Eingang des …

Art. 66 · Steuertatbestand und Steueranspruch · Zeitpunkt, zu dem die Dienstleistung erbracht wird · Bau- und Montagearbeiten

Begriff ‚neue Beihilfe‘ · Erstattung einer Dividendensteuer · Regelung, die auf Gesellschaften mit Sitz außerhalb des … · Freier Kapitalverkehr

Vorsteuerabzug · Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 17 Abs. 2 und 6 · Richtlinie 2006/112/EG