EuG-Entscheidungen im Juni 2019

Anmeldung der Unionswortmarke Luciano Sandrone · Ältere Unionswortmarke DON LUCIANO · Ernsthafte Benutzung der älteren Marke · Art. 47 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/1001

Anmeldung der Unionsbildmarke CRONE · Ältere Unionsbildmarken crane und ältere Unionswortmarke … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Progression der Steuersätze · Abzug der vorgetragenen Verluste in Höhe von 50 % von der … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen für mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Festsetzung des im Voraus erhobenen Beitrags für das Jahr …

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Keine durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft

Jugendherberge in Berlin · Pachtfreie Nutzung einer öffentlichen Immobilie · Beschluss, mit dem die etwaige Beihilfe für mit dem … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV

Unionsbildmarke WKU WORLD KICKBOXING AND KARATE UNION · Ältere Unionswortmarken WKA · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Unionswortmarke WKU · Ältere Unionswortmarken WKA · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Unionsbildmarke mit der Darstellung dreier paralleler … · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Keine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 3 und Art. 52 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. …

Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung … · Nichtigkeitsklage · Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung

Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung … · Nichtigkeitsklage · Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung (EU) …

Zahlung von Schadensersatz, der bestimmten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Zuständigkeit der Kommission

Absolutes Eintragungshindernis · Marke, die aus der Bezeichnung einer Pflanzensorte besteht · Wesentliche Elemente · Art. 7 Abs. 1 Buchst. m der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen … · Älteres Geschmacksmuster · Nachweis der Offenbarung · Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 der Verordnung (EU) …

Art. 42c des Statuts · Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse · Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen · Nicht anfechtbare Handlung

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014 · 2020 · Aufrufe zur Einreichung von Anträgen und verbundenen … · Entscheidung der ERCEA über die Ablehnung eines …

Vertrag auf bestimmte Zeit, der mit einer Auflösungsklausel … · Klausel, wonach der Vertrag endet, falls der Name des … · Rein bestätigender Rechtsakt · Klagefrist

Untersuchung des OLAF · Sache ‚Eurostat‘ · Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls … · Keine vorherige Unterrichtung der möglicherweise …

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das das … · Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Eigenart

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das das … · Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das das … · Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Eigenart

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen … · Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Eigenart

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein … · Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Eigenart

Absolutes Eintragungshindernis · Slogan · Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise · Fehlende Unterscheidungskraft