Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Erlass · Ausweisung eines besonderen Schutzgebiets gemäß der … · Festlegung von Erhaltungszielen und bestimmten …
EuGH-Entscheidungen im Juni 2019 – Seite 2
Europäischer Gerichtshof
72 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
72 Entscheidungen
Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Erlass · Festlegung der Erhaltungsziele für das Natura-2000-Netz … · Begriff ‚Pläne und Programme‘
Art. 401 · Grundsatz der steuerlichen Neutralität · Erwerb von Gegenständen mit einem hohem Anteil an Gold oder … · Vermögensübertragungsteuer
Art. 3 Buchst. k und Art. 11 Abs. 1 · Verschreibung · Begriff · Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat von einer …
Art. 4 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr · Gesamteindruck · Ältere Marke, die mit einer Verzichtserklärung (Disclaimer) …
Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber … · Begriff ‚aggressive Geschäftspraxis‘ · Verpflichtung des Verbrauchers, eine endgültige …
Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 · Art. 3 Nr. 8 · Beförderungsvertrag · Begriff
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 66 · Zeitlicher Anwendungsbereich · Verordnung (EG) Nr. 44/2001
Richtlinie 2003/109/EG · Voraussetzungen für die Zuerkennung der Rechtsstellung … · Art. 5 Abs. 1 Buchst. a · Ausreichende feste und regelmäßige Einkünfte
Vorvertragliche Pflichten · Art. 5 Abs. 6 · Pflicht des Kreditgebers, den geeignetsten Kredit zu suchen · Art. 8 Abs. 1
Richtlinie 2013/33/EU · Art. 20 Abs. 4 und 5 · Grobe Verstöße gegen die Vorschriften der … · Reichweite des Rechts der Mitgliedstaaten, die anwendbaren …
Richtlinie 2014/24/EU · Art. 10 Buchst. c und d Ziff. i, ii und v · Gültigkeit · Anwendungsbereich
Befreiung von den Sozialbeiträgen für Ausbildungs- und … · Entscheidung 2000/128/EG · Italienische Beihilferegelungen für Maßnahmen zur Förderung … · Teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen
Verfallsverfahren · Bildmarke, die ein Kreuz an der Seite eines Sportschuhs … · Zurückweisung des Antrags auf Erklärung des Verfalls
Wandererwerbstätige · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Übergangsbestimmungen · Art. 87 Abs. 8
Art. 167 und 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Verweigerung · Betrug
Richtlinie 93/13/EWG · Art. 3 Abs. 1 · Art. 4 Abs. 2 · Art. 6 Abs. 1
Richtlinie 2002/21/EG · Art. 2 Buchst. c · Begriff ‚elektronische Kommunikationsdienste‘ · Übertragung von Signalen
Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz … · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen
Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der … · Richtlinie 2004/18/EG · Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. d · Ausschlussgründe