EuGH-Entscheidungen im Juni 2019 – Seite 2

Europäischer Gerichtshof

72 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

72 Entscheidungen

EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Erlass · Ausweisung eines besonderen Schutzgebiets gemäß der … · Festlegung von Erhaltungszielen und bestimmten …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 6

Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Erlass · Festlegung der Erhaltungsziele für das Natura-2000-Netz … · Begriff ‚Pläne und Programme‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 3

Art. 401 · Grundsatz der steuerlichen Neutralität · Erwerb von Gegenständen mit einem hohem Anteil an Gold oder … · Vermögensübertragungsteuer

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 4 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr · Gesamteindruck · Ältere Marke, die mit einer Verzichtserklärung (Disclaimer) …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber … · Begriff ‚aggressive Geschäftspraxis‘ · Verpflichtung des Verbrauchers, eine endgültige …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 9

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 66 · Zeitlicher Anwendungsbereich · Verordnung (EG) Nr. 44/2001

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Vorvertragliche Pflichten · Art. 5 Abs. 6 · Pflicht des Kreditgebers, den geeignetsten Kredit zu suchen · Art. 8 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2013/33/EU · Art. 20 Abs. 4 und 5 · Grobe Verstöße gegen die Vorschriften der … · Reichweite des Rechts der Mitgliedstaaten, die anwendbaren …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1

Befreiung von den Sozialbeiträgen für Ausbildungs- und … · Entscheidung 2000/128/EG · Italienische Beihilferegelungen für Maßnahmen zur Förderung … · Teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 15

Verfallsverfahren · Bildmarke, die ein Kreuz an der Seite eines Sportschuhs … · Zurückweisung des Antrags auf Erklärung des Verfalls

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1

Wandererwerbstätige · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Übergangsbestimmungen · Art. 87 Abs. 8

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1

Art. 167 und 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Verweigerung · Betrug

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 3

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 2 Buchst. c · Begriff ‚elektronische Kommunikationsdienste‘ · Übertragung von Signalen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1

Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz … · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Beschluss zitiert von 1

Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der … · Richtlinie 2004/18/EG · Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. d · Ausschlussgründe

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung