EuGH-Entscheidungen im Juli 2019 – Seite 2

Soziale Vergünstigungen · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 2 · Finanzielle Studienbeihilfe

Art. 202 und 203 · Einfuhrzölle · Entstehung einer Zollschuld aufgrund zollrechtlichen … · Steuerrecht

Recht auf Vorsteuerabzug · Art. 168 · Lieferkette · Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug aufgrund dieser …

Beschränkungen · Einleitung eines Entschuldungsverfahrens · Wohnsitzvoraussetzung · Zulässigkeit

Sektor der Zinsderivate in japanischen Yen · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Verantwortlichkeit eines Unternehmens für seine Rolle als … · Berechnung der Geldbuße

Richtlinie 2012/34/EU · Art. 3 · Begriff ‚Eisenbahninfrastruktur‘ · Anhang II

Beschluss Nr. 1/80 · Art. 13 · Stillhalteklausel · Familienzusammenführung von Ehegatten

Art. 6 Abs. 1 Buchst. c · Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen und außerhalb … · Pflicht des Unternehmers, ‚gegebenenfalls‘ seine … · Umfang

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Ausschließliche Zuständigkeiten · Art. 24 Nrn. 1 und 5

Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Jährliche Beiträge · Berechnung · Verordnung (EU) Nr. 806/2014

Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von … · Richtlinie 2014/61/EU · Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 · Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit

Anwendungsbereich · Begriff ‚Geschäftspraktiken‘ · Richtlinie 2006/123/EG · Dienstleistungen im Binnenmarkt

Audiovisuelle Mediendienste · Fernsehprogramme · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Freiheit des Empfangs und der Weiterverbreitung

Verbringung · Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Art. 2 Nr. 1 · Richtlinie 2008/98/EG

Widerspruchsverfahren · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚Fl‘ · Widerspruch des Inhabers der Bildmarke mit dem …

Investitionsbeihilfe · Betriebsbeihilfe · Flughafeninfrastruktur · Von den Gemeinden Gdynia und Kosakowo zugunsten der …

Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer … · Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der … · Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium · Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen

Verwaltungsgebühren für einen Stiftungsfonds, der … · Gemeinkosten

Freier Warenverkehr · Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung · Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen · Parallelimport von Arzneimitteln

Wortmarke Boswelan · Ernsthafte Benutzung · Fehlen · Benutzung der Marke im Rahmen einer klinischen Studie vor …

Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Umfang der Kontrolle einer Handlung der Europäischen Union … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 15 Abs. 2

Minderung · Grundsatz der steuerlichen Neutralität · Wegen Nichtzahlung der Raten gekündigter Leasingvertrag · Prüfungsbescheid

Art. 7 Abs. 1 Buchst. f · Absolutes Eintragungshindernis · Marke, die gegen die guten Sitten verstößt · Wortmarke ,Fack Ju Göhte‘