EuGH-Entscheidungen im September 2019 – Seite 2

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 16 Abs. 1 · Vorzeitige Rückzahlung · Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des …

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Voraussetzungen für die Erteilung · Art. 3 Buchst. a

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich · Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen · Art. 4 Abs. 3

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. ii und Art. 5 · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · In Bezug auf Berufsrisiken besonders gefährdeter …

Unionsmarke · Widerspruchsverfahren · Anmeldung einer Bildmarke mit den Wortbestandteilen … · Zurückweisung der Anmeldung

Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen … · Anhang A Nr. 20.15 · Durch ein Nationales Olympisches Komitee ausgeübte … · Anhang A Nr. 20.15 Satz 2

Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses · Verspätete Erstattung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich · Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen · Art. 4 Abs. 3

Im Fernabsatz geschlossener Verbraucherdarlehensvertrag · Widerrufsrecht · Ausübung des Widerrufsrechts, nachdem der Vertrag auf … · Übermittlung der Informationen über das Widerrufsrecht an …

Zusatzabgabe · Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 · Art. 2 · Erhebung der Abgabe beim Abnehmer

Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Grundsatz der Rechtssicherheit · Rechtskraft

Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der … · Art. 4 Abs. 1 und 2 · Art. 7 Abs. 1 · Berechnung der Leistungen

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 · Recht der öffentlichen Wiedergabe · Zugänglichmachung

Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 3 Abs. 1 und Art. 15, 27, 28, 30 und 31 · Begriff des Berechtigten

Ersatz des Schadens, der der Rechtsmittelführerin durch …

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Hypothekendarlehensvertrag · Variabler Zinssatz · Auf den Hypothekendarlehen der Sparkassen beruhender …

Richtlinie 2003/86/EG · Art. 10 Abs. 2 · Kann-Bestimmung · Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf …

Beschränkungen · Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für … · Erstattung der auf Dividenden einbehaltenen Steuer · Voraussetzungen

Richtlinie 90/435/EWG · Vermeidung der Doppelbesteuerung · Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich · Verbot der Besteuerung erlangter Gewinne

Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und … · Art. 16 Abs. 1 und 3 · Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 · Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und …

Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 4/2009 · Art. 3 Buchst. a und d sowie Art. 5 · Gericht, das mit drei zusammenhängenden, die Ehescheidung …

Verbraucherkredit · Art. 10 Abs. 2 Buchst. h und i sowie Abs. 3 · Im Vertrag anzugebende Informationen · Nationale Rechtsvorschriften, in denen eine Pflicht …

Richtlinie (EU) 2016/343 · Art. 4 Abs. 1 · Unschuldsvermutung · Öffentliche Bezugnahme auf die Schuld

Verordnung (EU) Nr. 260/2012 · Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro … · Zahlung per Lastschrift · Art. 9 Abs. 2

Art. 26 Abs. 5 · Einheitliche europäische Notrufnummer · Übermittlung von Informationen zum Anruferstandort

Art. 97 Abs. 5 · Gerichtliche Zuständigkeit · Verletzungsklage · Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem ‚eine …

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Gleichbehandlung · Art. 45 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Richtlinie 89/665/EWG · Von einem Bieter, dessen Angebot nicht ausgewählt wurde … · Anschlussklage des Zuschlagsempfängers · Zulässigkeit der Klage bei Begründetheit der Anschlussklage

Art. 103 Abs. 2 Buchst. a · Art. 311 Abs. 1 Nr. 2 · Anhang IX Teil A Nr. 7 · Ermäßigter Mehrwertsteuersatz

Art. 101 Abs. 1 AEUV · Kartenzahlungssysteme · Vereinbarung zwischen Banken über die Festlegung des … · Vereinbarung, die den Wettbewerb sowohl ihrem Zweck als …

Abfallbewirtschaftungspläne · Autonome Gemeinschaften Balearen und Kanaren (Spanien · Pflicht zur Überarbeitung · Pflicht zur Unterrichtung der Kommission

Zollunion und gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Unterposition 8504 40 30

Überlange Verfahrensdauer im Rahmen einer Rechtssache vor … · Ersatz des Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll · Unanwendbarkeit des Begriffs des ,einheitlichen … · Materieller Schaden

Obst und Gemüse · Vermarktungsregeln · Begriff ‚Ursprungsland‘ · Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 53 · Bescheinigung nach Anhang I über eine Entscheidung in … · Befugnisse des Ursprungsgerichts

Verkauf eines Grundstücks, auf dem sich zum Zeitpunkt der … · Einstufung · Art. 12 und 135 · Begriff ‚Baugrundstück‘

Unionsvorschriften über die Währungsumrechnung · Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Beschluss Nr. H3 der Verwaltungskommission für die … · Berechnung des Unterschiedsbetrags von Familienzulagen, der …