2013 geschlossene Finanzhilfevereinbarungen · Prüfberichte, in denen bestimmte Kosten als nicht … · Beschluss der Europäischen Kommission, die rechtsgrundlos … · Art. 299 AEUV
Europarecht Rechtsmittel
EuGH-Entscheidungen im November 2019 – Seite 2
Europäischer Gerichtshof
65 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom November 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
65 Entscheidungen
Richtlinie 2013/48/EU · Art. 3 Abs. 2 · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand · Umstände, unter denen das Recht auf Zugang zu einem …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. a · Zuständiges Gericht für vertragliche Streitigkeiten
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Voraussetzungen für die Erteilung und Nutzung von … · Royalties · Berechnungsmodalitäten · Energiequotenindex und Pfor-Index
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsverfahren … · Fristbeginn für Überprüfungsverfahren
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 3 Abs. 1 · Art. 6 Abs. 1 · Art. 7 Abs. 1 · Richtlinie 2008/48/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 · Art. 3 Nr. 8 · Beförderungsvertrag · Begriff
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EU) Nr. 655/2014 · Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung · Art. 5 Buchst. a · Verfahren zur Erwirkung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2003/96/EG · Art. 21 Abs. 3 · Fehlen eines einen Steueranspruch begründenden … · Verbrauch von Energieerzeugnissen innerhalb des …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2009/72/EG · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Diskriminierungsverbot · Finanzierung des Tarifdefizits
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nr. 1 · Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Anhang I, FCL.065 · Zeitlicher Geltungsbereich · Richtlinie 2000/78/EG · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Unionsmarke · Anmeldung des Bildzeichens SATISFYERMEN · Zurückweisung des Antrags · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz in den vom Unionsrecht … · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter an den …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Dem Anwalt erteilte Vollmacht · Widerruf der Vollmacht durch den Liquidator der … · Fortsetzung des Verfahrens durch das Leitungsorgan der … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen