Dienstbezüge · Entscheidung, mit der die Auslandszulage verweigert wird · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts · Dienst für einen anderen Staat
Europarecht Klage abgewiesen
EuG-Entscheidungen im November 2019
Gericht der Europäischen Union
14 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom November 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14 Entscheidungen
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die im Voraus erhobenen Beiträge für …
Europarecht Für nichtig erklärt
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die im Voraus erhobenen Beiträge für …
Europarecht Für nichtig erklärt
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die im Voraus erhobenen Beiträge für …
Europarecht Für nichtig erklärt
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend eine von Frontex im Jahr 2017 im … · Eingesetzte Schiffe · Verweigerung des Zugangs
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Unionswortmarke wyld · Ältere internationale Wortmarke WILD CRISP · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr
Europarecht Klage abgewiesen
Ermordung eines Beamten und seiner Ehefrau · Pflicht, den Schutz des Personals der Union zu gewährleisten · Haftung eines Organs für den immateriellen Schaden der … · Mutter, Bruder und Schwester des Beamten
Europarecht
Anmeldung der Unionsbildmarke fLORAMED · Ältere Unionswortmarke MEDIFLOR · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr
Europarecht Klage abgewiesen
Vertrag auf bestimmte Zeit, der mit einer Auflösungsklausel … · Klausel, wonach der Vertrag endet, falls der Name des … · Rein bestätigender Rechtsakt · Beschwerdefrist
Europarecht
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/100
Europarecht Klage abgewiesen
Intelligent Portable Control System‘ – Teilweise …
Europarecht
Anmeldung der Unionswortmarke INTAS · Ältere Unionsbildmarken und nationale Bildmarke mit dem … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Unionsbildmarke WE · Ältere nationale Wortmarke WE · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Beschluss, mit dem bestimmte Ausgaben einer politischen … · Beschluss, mit dem eine Finanzhilfe für das Jahr 2017 … · Pflicht zur Unparteilichkeit · Verteidigungsrechte
Europarecht Antrag zurückgewiesen