EuGH-Entscheidungen im April 2020 – Seite 2

Richtlinie 2011/96/EU · Art. 2 Buchst. a Ziff. i und iii sowie Anhang I Teil A … · Begriffe ‚nach dem Recht des Vereinigten Königreichs … · In Gibraltar eingetragene und dort …

Verbraucherschutz · Art. 3 Abs. 3 und Anhang A Buchst. b · Transparenz der allgemeinen Vertragsbedingungen · Pflicht, den Verbraucher rechtzeitig und direkt über eine …

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 1 Abs. 1 · Art. 2 Buchst. b · Begriff ‚Verbraucher‘

Art. 9 · Verordnung (EU) 2017/1001 · Art. 9 · Rechte aus der Marke

Nichtdiskriminierung · Art. 36 · Freier Dienstleistungsverkehr · Geltungsbereich

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 · Richtlinie 2006/115/EG · Art. 8 Abs. 2

Vorprüfungsverfahren · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Gerichtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen aus unerlaubter … · Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist

Richtlinie 2002/83/EG · Art. 35 und 36 · Rücktrittsrecht und -frist · Fehlerhafte Information über die Modalitäten der Ausübung …

Art. 35 AEUV · Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Nationale Maßnahme, die die Stromerzeuger verpflichtet, die …

Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 1 Buchst. i · Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Zivil- und Handelssachen

Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Kinder von Grenzarbeitnehmern · Soziale Vergünstigungen · System der Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 8 · Parlamentarische Immunität · Tätigkeit ohne Zusammenhang mit dem Amt eines Abgeordneten

Regelmäßige Kurzzeitvermietung von möblierten Räumen an … · Nationale Regelung, die für bestimmte Gemeinden eine … · Art. 4 Abs. 6 · Begriff der Genehmigungsregelung

Art. 101 Abs. 1 AEUV · Kartenzahlungssysteme · Vereinbarung zwischen Banken über die Festlegung des … · Vereinbarung, die den Wettbewerb sowohl ihrem Zweck als …

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Öffentlicher Aufruf zur Interessensbekundung · Teilnahmebedingungen

Zentrale Beschaffungsstellen · Kleine Gemeinden · Beschränkung auf lediglich zwei Organisationsmodelle für … · Verbot der Beauftragung einer privatrechtlichen zentralen …

Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 11 dieser Beschlüsse · Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Art. 14 Nr. 1 Buchst. a · Entsendung von Arbeitnehmern

Video-Sharing-Plattform im Internet · YouTube · Hochladen eines Films ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers · Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen …

Märkte für Finanzinstrumente · Richtlinie 2004/39/EG · Begriffe ‚Kleinanleger‘ und ‚Verbraucher‘ · Voraussetzungen, um sich auf die Verbrauchereigenschaft …

Richtlinie 2007/64/EG · Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich · In einer anderen Währung als dem Euro oder der Währung … · Von einem Kreditinstitut erbrachte Zahlungsdienste

Art. 1 Abs. 2 · Geltungsbereich · Nationale Vorschrift, die einen Höchstbetrag der … · Art. 3 Abs. 1