EuGH-Entscheidungen im Juli 2020 – Seite 2

Richtlinie 2009/18/EG · Art. 8 Abs. 1 · Parteien, deren Interessen mit der der Untersuchungsstelle … · Mitglieder der Untersuchungsstelle, die gleichzeitig andere …

Art. 17 Abs. 2 · Haftung von Luftfrachtführern für aufgegebenes Reisegepäck · Nachweislicher Verlust eines aufgegebenen Gepäckstücks · Anspruch auf Entschädigung

Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und … · Art. 14 und 28 · Nationaler Tarifvertrag, der den Arbeitnehmerinnen, die ihr … · Kein solcher Urlaubsanspruch für männliche Arbeitnehmer

Internetvideoplattform · Hochladen eines Films ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers · Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen … · Richtlinie 2004/48/EG

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 Buchst. d · Voraussetzungen für die Erteilung eines Zertifikats · Erhalt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des …

Begriff ‚Gericht‘ · Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung … · Verordnung (EU) 2016/679 · Anwendungsbereich

Vollständig durchgeführter Vertrag · Feststellung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln · Klage auf Erstattung der aufgrund einer missbräuchlichen … · Rechtliche Modalitäten

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Gerichtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen aus unerlaubter … · Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist

Richtlinie 2011/7/EU · Begriff des Geschäftsverkehrs · Dienstleistungen · Art. 2 Nr. 1

Richtlinie 2004/35/EG · Anhang I Abs. 3 zweiter Gedankenstrich · Schädigung, die nicht als ‚erhebliche Schädigung‘ … · Begriff ‚Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den …

Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 · Art. 172 Abs. 2 · Bewilligung für die Inanspruchnahme der Endverwendung · Rückwirkung

Berichtigung des Vorsteuerabzugs · Änderung des Rechts auf Vorsteuerabzug · Investitionsgut, das sowohl für besteuerte als auch für … · Beendigung der Tätigkeit, die zum Vorsteuerabzug berechtigt

Art. 78 · Durchführungsverordnung (EU) 2015/82 der Kommission · Art. 2 Abs. 1 · Endgültiger Antidumpingzoll

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Geltungsbereich · Art. 1 Abs. 2 · Begriff ‚bindende Rechtsvorschriften‘

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Richtlinie 2006/115/EG · Art. 8 Abs. 2 · Benutzung von Tonträgern in der Union · Anspruch der ausübenden Künstler auf eine angemessene …

Art. 1 und 5 · Anordnung der Übermittlung von Informationen an die … · Informationsinhaber, dem die zuständige Behörde des … · Steuerpflichtiger, der von der Untersuchung betroffen ist …

Art. 5 Abs. 1 · Benutzung eines mit der Marke eines Dritten identischen … · Bedeutung des Ausdrucks ‚benutzen‘ · Auf einer Website im Auftrag einer im geschäftlichen …

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Haftbedingungen · Art. 16 Abs. 1

Richtlinie 92/43/EWG · Art. 12 Abs. 1 · System des strengen Schutzes von Tierarten · Anhang IV

Richtlinie 2006/112/EG · Berichtigung von Rechnungen · Fälschlich in Rechnung gestellte Steuer · Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Steuer

Richtlinie 2006/112/EG · Befreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. g · Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 5 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1 und 4, Art. 8 Abs. 1 und … · Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten …

Dienstleistungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. l · Befreiung von der Mehrwertsteuer · Vermietung von Grundstücken

Art. 9 Abs. 2 und 3 · Zugang zu Gerichten · Kein Zugang zu Gerichten für eine andere als die betroffene … · Vorherige Beteiligung am Entscheidungsverfahren als …