EuGH-Entscheidungen im Juli 2020

Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der … · Richtlinie (EU) 2015/849 · Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen Mailand-Linate … · Kapitalzuführungen des Betreibers dieser Flughäfen an seine … · Betreiber in staatlichem Eigentum · Beschluss, mit dem diese staatlichen Beihilfen für …

Begriff ‚einzelstaatliches Gericht‘ · Kriterien · Sozialpolitik · Richtlinie 2003/88/EG

Stromübertragungs- und Erdgasfernleitungsnetze · Zugangsbedingungen · Verordnung (EG) Nr. 714/2009 · Art. 14 Abs. 1

Richtlinie 2003/96/EG · Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom · Art. 4 und 19 · Von einer autonomen Region eines Mitgliedstaats erlassene …

2013 geschlossene Finanzhilfevereinbarungen · Prüfberichte, in denen bestimmte Kosten als nicht … · Beschluss der Europäischen Kommission, die rechtsgrundlos … · Art. 299 AEUV

Art. 40 · Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits

Kommunale Abgabe für die Nutzung oder Sondernutzung des … · Richtlinie 2002/20/EG · Anwendung auf Unternehmen, die Festnetztelefonie- und … · Begriffe des ,elektronischen Kommunikationsnetzes‘ und des …

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Abs. 2 Buchst. a · Begriff ‚Person, die als Mitglied des fahrenden Personals …

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7, 8 und 47 · Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 Abs. 2

Missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung · Begriff ‚unangemessene Preise‘ · Gesellschaft für die kollektive Wahrnehmung von … · Faktische Monopolstellung

Asylpolitik · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 14 und 34

Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel · Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 20

Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der … · Richtlinie (EU) 2015/849 · Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Information der Verbraucher über Lebensmittel · Art. 9 Abs. 1 Buchst. i und Art. 26 Abs. 2 Buchst. a · Verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder des … · Mögliche Irreführung der Verbraucher durch eine Unterlassung

Richtlinie 92/100/EWG · Art. 8 Abs. 2 · Richtlinie 2006/115/EG · Art. 8 Abs. 2

Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr · Art. 146 Abs. 1 Buchst. b · Gegenstände, die durch einen nicht im Hoheitsgebiet des … · Art. 147

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Begriff ‚Zivil- und Handelssachen‘

Freier Kapitalverkehr · Art. 107 ff. AEUV · Staatliche Beihilfen · Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die … · Einheitliche Vorschriften · Art. 10 · Anwendung des Rechts des Staates des angerufenen Gerichts

Richtlinie 2003/4/EG · Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen · Infrastrukturbauprojekt ‚Stuttgart 21‘ · Ablehnung eines Antrags auf Umweltinformationen

Art. 6 und 7 · Verbraucherverträge · Hypothekendarlehen · Missbräuchliche Klauseln

Einwanderungspolitik · Recht auf Familienzusammenführung · Richtlinie 2003/86/EG · Art. 4 Abs. 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 10 · Verweigerung des Zugangs · Klage beim Gericht der Europäischen Union gegen einen …

Richtlinie 2008/48/EG · Begriff ‚Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher‘ · Mit der Verlängerung des Kredits verbundene Kosten

2013) sowie des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit … · 2013 · Projekte MARE, Senior und ECRN · Beschluss der Kommission über die Rückforderung …

Art. 9 Abs. 1 · Begriff ‚Steuerpflichtiger‘ · Person, die den Rechtsanwaltsberuf ausübt · Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung

Nationale Regelungen für die Entschädigung der Opfer … · Geltungsbereich · Opfer, das in dem Mitgliedstaat wohnt, in dem die … · Pflicht, dieses Opfer unter die nationale …

Insolvenzverfahren · Verordnung (EU) 2015/848 · Art. 3 · Internationale Zuständigkeit

Europäische Ermittlungsanordnung · Staatsanwalt, der die Aufgaben einer Anordnungsbehörde … · Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Exekutive · Richtlinie 2014/41/EU

Art. 78 des Zollkodex · Überprüfung der Zollanmeldung · Name des Anmelders · Änderung der Angaben zur Person des Anmelders im Hinblick …

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 · Öffentliche Wiedergabe · Begriff

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Anwendungsbereich · Begriff ‚Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug‘ · Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers‘

Für das Verfahren zur Liquidation von … · Entzug der Zulassung eines Versicherungsunternehmens · Bestellung eines vorläufigen Liquidators · Begriff ,Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens …

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Schengener Durchführungsübereinkommen · Abfrage des Schengener Informationssystems (SIS) bei der … · Art. 25 Abs. 1

Art. 6 · Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Besondere Schutzgebiete · Bau eines Straßenabschnitts

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Durchführungsverordnung (EU) 2017/2324 · Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat · Art. 263 AEUV

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Überprüfung der Waren · Antrag auf Überprüfung der Zollanmeldung · Nachträgliche Prüfung

Anmeldung der Unionswortmarke ‚tigha‘ · Widerspruch des Inhabers der älteren Unionsmarke ‚TAIGA‘ · Teilweise Zurückweisung der Anmeldung · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b

Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 11 Abs. 9 und 10 · Ablehnung der Anträge auf Erstattung entrichteter … · Rechnerisch ermittelter Ausfuhrpreis

Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Verbindungselementen … · Verordnung (EG) Nr. 91/2009 · Gültigkeit · Verordnung (EG) Nr. 384/96

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 · Art. 19 · Informationen für die Verbraucher · Kennzeichnung

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Hypothekendarlehensvertrag · Klausel zur Beschränkung der Variabilität des Zinssatzes … · Novationsvertrag

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Maßnahmen gegen führende in Syrien tätige Geschäftsleute · Liste der Personen, deren Gelder und wirtschaftliche … · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 288 Abs. 1 Nr. 4 · Sonderregelung für Kleinunternehmen · Methode zur Berechnung des Referenzjahresumsatzes für die …

Verordnung (EG) Nr. 258/97 · Art. 1 Abs. 2 Buchst. e · Begriff ‚Aus Tieren isolierte Lebensmittelzutaten‘ · Inverkehrbringen

Art. 32 Abs. 1 Buchst. c · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Art. 157 Abs. 2, Art. 158 Abs. 3 und Art. 160 · Ermittlung des Zollwerts

Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Einstellung · Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AST-SC/03/15 · Nichtzulassung zur Teilnahme an den Prüfungen des … · Antrag auf Überprüfung

Beschluss 2004/258/EG · Art. 4 Abs. 3 · Ausnahmen · Dokument, das die EZB erhalten hat