Öffentlicher Dienst · Vertragsbedienstete · Ablehnung der Einstellung wegen mangelnder Eignung zur … · Klagefristen
Europarecht
EuG-Entscheidungen im Juli 2020
Gericht der Europäischen Union
16 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Juli 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
Unzulässigkeit
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Betrugsbekämpfung · Tagung des Europäischen Rates · Mehrjähriger Finanzrahmen · Haushaltsordnung
Europarecht Untätigkeitsklage
Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheide (tax rulings · Selektive Steuervergünstigungen · Fremdvergleichsgrundsatz
Europarecht Für nichtig erklärt
Unionsmarke · Widerspruchsverfahren · Klage gegen eine Entscheidung des EUIPO, mit der die … · Rücknahme des Widerspruchs vor Zustellung der Entscheidung …
Europarecht
Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler
Europarecht Klage abgewiesen
Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Wortmarke welmax · Ältere Unionswortmarke valmex · Frist für die Beschwerde an die Beschwerdekammer
Europarecht Klage abgewiesen
Änderung der Listen der Betriebe aus Drittländern, aus … · Art. 12 Abs. 4 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 · Komitologie · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Verpflichtungszusagen · Zulässigkeit · Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 · Nichtigerklärung von Verpflichtungsrechnungen
Europarecht Für nichtig erklärt
Anmeldung der Unionsbildmarke mediFLEX easySTEP · Ältere Unionsbildmarke Stepeasy · Relative Eintragungshindernisse · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Aufgehoben
Beaufsichtigung von Kreditinstituten · Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Von der EZB gegen ein Kreditinstitut verhängte … · Art. 26 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
Europarecht Für nichtig erklärt
Anmeldung der Unionswortmarke mediFLEX easystep · Ältere Unionsbildmarke Stepeasy · Relative Eintragungshindernisse · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Aufgehoben
Wartung der Sicherheitsanlagen in den von der Kommission … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Eignungskriterien
Europarecht Für nichtig erklärt
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Beaufsichtigung von Kreditinstituten · Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Von der EZB gegenüber einem Kreditinstitut wegen Verstoßes … · Modalitäten der Veröffentlichung auf der Website der EZB
Europarecht Klage abgewiesen
Schutzklauselverfahren · Mitteilung eines Mitgliedstaats über das Verbot des … · Unterbleiben einer Entscheidung der Kommission · Klagefrist
Europarecht Untätigkeitsklage