EuG-Entscheidungen im Juni 2020

Gericht der Europäischen Union

11 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Juni 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11 Entscheidungen

EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 3
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 4
Öffentlicher Dienst – Beamte

Beförderung · Beförderungsverfahren 2017 · Entscheidung, einen Beamten nicht zu befördern · Klarheit und Bestimmtheit eines Klagegrundes

Europarecht Aufgehoben
EuG Dritte Kammer Urteil
Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke Serviceplan

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Begründungspflicht

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil
Zugang zu Dokumenten

Beschluss der EZB, die Banca Carige SpA unter vorläufige … · Verweigerung des Zugangs · Versäumnisverfahren

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zehnte Kammer Urteil zitiert von 6
Unionsmarke – Verfallsverfahren

Unionswortmarke Leinfelder · Keine ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 · Rechtsmissbrauch

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil
Öffentlicher Dienst – Beamte

Rechte und Pflichten des Beamten · Bekanntmachung einer Angelegenheit, die die Arbeit der … · Pflicht zur vorherigen Unterrichtung · Art. 17a des Statuts

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Neunte Kammer Urteil zitiert von 4
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine … · Einziger Antrag auf Abänderung · Konkludenter Antrag auf Nichtigerklärung · Zulässigkeit

Europarecht Aufgehoben