EuGH-Entscheidungen im März 2021

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Asylpolitik · Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats … · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Asylpolitik · Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats … · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Slowakischer Markt für Breitband-Internetzugangsdienste · Regulatorische Verpflichtung der Betreiber mit … · Von dem auf dem Markt etablierten Betreiber festgelegte …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Slowakischer Markt für Breitband-Internetzugangsdienste · Regulatorische Verpflichtung der Betreiber mit … · Von dem auf dem Markt etablierten Betreiber festgelegte …

Pharmazeutische Erzeugnisse · Markt für Antidepressiva (Citalopram · Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von … · Art. 101 AEUV

Zeitlicher Anwendungsbereich · Unzuständigkeit des Gerichtshofs · Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Art. 1 Nr. 3 Ziff. i · Art. 7 Abs. 6 · Art. 10 Abs. 1 · Begriff ‚nichtverfügbare Einlage‘

Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Dienstleistung gegen Entgelt · Ausschluss von Fernsehzuschauern angebotenen audiovisuellen …

Pharmazeutische Erzeugnisse · Markt für Antidepressiva (Citalopram · Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von … · Art. 101 AEUV

Richtlinie 2011/95/EU · Art. 2 Buchst. j dritter Gedankenstrich · Begriff ‚Familienangehöriger‘ · Volljähriger, der aufgrund seiner familiären Bindung zu …

Reform des Statuts · Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 · Neue Bestimmungen über die Erstattung der jährlichen … · Zusammenhang mit dem Status eines im Ausland Tätigen oder …

Art. 32 und 56 · Erhebung von Wegeentgelten im Schienenverkehr · Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers · Aufgaben der Regulierungsstelle

Behandlung von kommunalem Abwasser · Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung von … · Weiter gehende Behandlung von in empfindliche Gebiete … · Art. 4 Abs. 3 EUV

Befreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. a · Versicherungsumsätze und dazugehörige Dienstleistungen, die … · Für einen Versicherer bereitgestellte, aus mehreren …

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 10 · Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung

Richtlinie 2014/42/EU · Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und … · Anwendungsbereich · Einziehung rechtswidrig erworbener Vermögenswerte

Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 · Art. 15 Abs. 7 · Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Kontrollverfahren

Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten … · Art. 22a Abs. 1 Buchst. a · Einstellung eines Abschlussprüfers bei einem geprüften … · Karenzzeit

Richtlinie 92/13/EWG · Nachprüfungsverfahren · Vorvertragliche Phase · Bewertung der Angebote

Art. 5 Abs. 3 · Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘

Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers · Ehe zwischen einem Unionsbürger und einem … · Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts eines … · Verpflichtung zum Nachweis ausreichender Existenzmittel

Art. 69 · Mehrwertsteueranspruch · Innergemeinschaftlicher Erwerb von Kraftstoffen · Pflicht zur Vorauszahlung der Mehrwertsteuer

Mitteilung ‚bedeutender Beteiligungen‘ durch ‚gemeinsam … · Richtlinie 2004/109/EG · ‚Strengere Anforderungen‘ · ‚Aufsicht‘ durch eine gemäß der Richtlinie 2004/25/EG …

Richtlinie 2004/25/EG · Art. 5 · Pflichtangebot · Art. 4

Richtlinie 2006/112/EG · Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen · Vorsteuerabzug für einen derartigen Erwerb · Formelle Anforderungen

Grundsatz der Energiesolidarität · Richtlinie 2009/73/EG · Erdgasbinnenmarkt · Art. 36 Abs. 1

Freier Kapitalverkehr · Bemessungsgrundlage · Diskriminierung · Wahlmöglichkeit, genauso wie Gebietsansässige besteuert zu …

Beteiligung an bilateralen und multilateralen Kontakten zum … · ‚Hybrides‘ Verfahren, das nacheinander zum Erlass eines … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 41

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragrafen 4 und 5 · Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor · Lehrkräfte im Fach Katholische Religion

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 203 · Zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuern · Guter Glaube des Ausstellers der Rechnung

Pauschalreisen · Pauschalreisevertrag zwischen einem Reiseveranstalter und … · Haftung des Reiseveranstalters für die ordnungsgemäße … · Schäden, die sich aus Handlungen eines Angestellten eines …

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Asylpolitik · Richtlinie 2013/32/EU · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung …

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Art. 5 und 8 · Untersagung sämtlicher Methoden zum Fang von Vögeln · Art. 9 Abs. 1

Arbeitszeitgestaltung · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 2 · Begriff ‚Arbeitszeit‘

Richtlinie 2001/82/EG · Gemeinschaftskodex für Tierarzneimittel · Art. 58, 59 und 61 · Pflichtangaben auf äußeren Umhüllungen, Primärverpackungen …

Mehrwertsteuer · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 43 und 44 · Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen, der …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Anwendungsbereich · Art. 8 Abs. 1 Buchst. c

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Sachliche Gründe, die eine unterschiedliche Behandlung …

Art. 5 Abs. 3 · Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘

Staatliche Beihilfen · Polnische Einzelhandelsteuer · Art. 108 Abs. 2 AEUV · Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens

Staatliche Beihilfen · Ungarische Steuer auf Umsätze aus der Verbreitung von … · Anhaltspunkte für die Bestimmung des Referenzsystems · Progression des Steuersatzes

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 90 Abs. 1 · Minderung der Steuerbemessungsgrundlage · Im Urteil vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (C-317/94 …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 9 · Steuerpflichtiger · Begriff

Öffentliche Finanzierung der festen Querung über den … · Einzelbeihilfen · Angemeldete Beihilfen, die für mit dem Binnenmarkt … · Verwirklichung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem …

Begriff ‚nationales Gericht‘ · Kriterien · Procura della Repubblica di Trento (Staatsanwaltschaft … · Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens

Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen … · Unterzeichnung durch die Europäische Union · Entwurf für den Abschluss durch die Union · Begriff ,geplante Übereinkunft‘ im Sinne von Art. 218 Abs. …

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 34 AEUV · Preis für den Verkauf von Agrar- und … · Mindestmargen, die im Einzelhandel für diese Erzeugnisse …

Rückkehrentscheidung · Vater eines minderjährigen Kindes, das Unionsbürger ist · Berücksichtigung des Wohls des Kindes bei Erlass der …

Rechtsschutz von Computerprogrammen · Richtlinie 91/250/EWG · Art. 5 · Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen