EuGH-Entscheidungen im Februar 2021

Offene Investmentfonds · Investitionen in Immobilien · Hypotheken- und Katastersteuern · Geschlossenen Immobilienfonds vorbehaltener Steuervorteil

Richtlinie 2005/36/EG · Art. 4f Abs. 6 · Nationale Regelung · Zulassung der Möglichkeit eines partiellen Zugangs zu einem …

Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung … · Beschluss der Europäischen Kommission über die Zulassung … · Besonders besorgniserregende Stoffe · Voraussetzungen für die Zulassung

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Art. 9 Abs. 1 · Art. 13 Abs. 1

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 11 Abs. 6

Besteuerung Steuer auf den Besitz von Kundeneinlagen bei … · Steuervergünstigungen, die ausschließlich Kreditinstituten … · Steuervergünstigungen, die nur für Investitionen gewährt … · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem Richtlinie 2006/112/EG …

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 Abs. 2 · Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung · Unternehmensinterne Regeln, die den Arbeitnehmern …

Art. 47 · Recht auf ein unparteiisches Gericht · Antrag auf Erteilung einer Konzession für eine neu zu … · Verpflichtung zur Einholung eines Gutachtes bei der …

Verknüpfung mit einem nationalen Verfahren des vorläufigen …

Behauptetes rechtswidriges Verhalten der Europäischen … · Ausscheiden aus dem Amt eines Mitglieds der Kommission · Verfahrensvorschriften für die Untersuchung des OLAF · Eröffnung einer Untersuchung

Freier Kapitalverkehr · Körperschaftsteuer · Bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen · Besteuerung von durch eine gebietsfremde Gesellschaft …

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge · Bestimmungen von Kapitel II Abschnitt 5 · Anwendbarkeit

Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum · Art. 13 Abs. 2 und 6 · Zugang zu Serviceeinrichtungen und … · Verordnung (EU) 2017/2177

Asylpolitik · Richtlinien 2013/32/EU und 2013/33/EU · Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes · Unzulässigkeitsgründe

Richtlinie 2002/21/EG in der Fassung der Richtlinie … · Konsolidierung des Binnenmarkts für die elektronische … · Art. 7 Abs. 3 und 7 · Von der nationalen Regulierungsbehörde zur Verfügung …

Richtlinie (EU) 2016/680 · Verarbeitung personenbezogener Daten · Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von … · Keine Umsetzung und keine Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der … · Interne Regel eines privaten Unternehmens, die das … · Unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung

Verordnung (EU) Nr. 913/2010 · Art. 13 Abs. 1 · Errichtung einer einzigen Anlaufstelle für jeden … · Art. 14

Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub · Nationale Regelung, nach der das Recht auf Elternurlaub von …

Zolltarifliche Einreihung · Tarifpositionen 8701 und 8705 · Auslegung · Flugzeugabschleppwagen

Zulassung für Verwendungen von Bis(2-ethylhexyl)phthalat … · Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 · Art. 60 und 62 · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006

Richtlinie 2008/115/EG · Art. 3, 4, 6 und 15 · Illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältiger … · Inhaftnahme zum Zweck der Überstellung in einen anderen …

Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung bestimmter … · In zwei Mitgliedstaaten für dieselben Vorgänge fällige … · Richtlinie 92/12/EG · Art. 6 und 20

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 10 · Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung

Art. 1 Nrn. 1 und 2 · Art. 3 Abs. 1, 2 und 4 · Begriff ,Fahrzeug‘ · Pflicht zur Deckung von Sachschäden

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Art. 7 Nr. 2 · Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte …

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 5 · Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch … · Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 8 Abs. 1 Buchst. c · Europäischer Haftbefehl, der von der Staatsanwaltschaft …

Zollkodex der Union · Art. 22 Abs. 6 Unterabs. 1 in Verbindung mit Art. 29 · Mitteilung der Gründe an die betroffene Person vor Erlass … · Art. 103 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 3 Buchst. b

Richtlinie 2011/95/EU · Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz · Art. 15 Buchst. c · Begriff ‚ernsthafte individuelle Bedrohung‘ des Lebens oder …

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Leistungen bei Krankheit · Begriff

Asylpolitik · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 40 Abs. 2

Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der … · Einsatz einer Vorrichtung an Bord eines Fischereifahrzeugs … · Art. 89 · Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 · Art. 5 Nr. 2 · Verordnung (EG) Nr. 882/2004 · Art. 54 Abs. 3

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV

Art. 3 Abs. 2 · Art. 6 · Angebot, das sich sowohl an Kleinanleger als auch an … · Inhalt der im Prospekt enthaltenen Angaben

Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich … · Art. 15 · Beendigung des vorübergehenden Aufenthalts eines … · Ausweisungsverfügung

Richtlinie 2004/38/EG · Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich … · Entscheidung, den Aufenthalt der betroffenen Person aus … · Präventive Maßnahmen zur Vermeidung jeglicher Fluchtgefahr …

Einwanderungspolitik · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Richtlinie 2008/115/EG · Anwendungsbereich

Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 11 Abs. 9 und 10 · Ablehnung der Anträge auf Erstattung entrichteter … · Rechnerisch ermittelter Ausfuhrpreis

Verordnung (EU) Nr. 1234/2007 · Milchquoten · Überschussabgaben · Milch, die für die Herstellung von zur Ausfuhr in …

Statut der Beamten der Europäischen Union · Art. 11 des Anhangs VIII · Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nach einer …

Kombinierte Nomenklatur · Tarifierung · Positionen 8472 und 9031 · Banknotenlesegerät und Geldkassetten

Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 3 Abs. 9 · Drohen einer bedeutenden Schädigung · Faktoren

Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 · Niederlassung von Junglandwirten · Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe

Art. 4 Abs. 1 · Freier Dienstleistungsverkehr · Gleichbehandlung · Art. 56 AEUV

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 · Öffentlicher Auftraggeber · Einrichtungen des öffentlichen Rechts

Richtlinie 2011/83/EU · Art. 27 · Richtlinie 2005/29/EG · Art. 5 Abs. 5

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 239 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich · Erstattung rechtmäßig erhobener Zölle · Besonderer Fall