EuGH-Entscheidungen im Januar 2021

Schadensersatzklage · Unterlassung nationaler Gerichte, ein … · Unterlassung der Union, einen wirksamen Rechtsbehelf gegen … · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Richtlinie 2008/68/EG · Art. 5 Abs. 1 · Begriff ‚Bauvorschrift‘ · Verbot strengerer Bauvorschriften

Richtlinie 2012/13/EU · Art. 4 bis 7 · Erklärungen der Rechte in den Anhängen I und II · Rahmenbeschluss 2002/584/JI

Arbeitszeitgestaltung · Mitglieder der Streitkräfte · Anwendbarkeit des Unionsrechts · Art. 4 Abs. 2 EUV

Markt für UMTS-Basisband-Chipsätze · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 18 Abs. 3 · Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen

Art. 2 und 46 · Projekt, das durch den Europäischen Hilfsfonds für die am … · Kriterien für die Auswahl der Bieter · Verordnung (EG) Nr. 852/2004

Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 · Art. 97 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 1 · Direktzahlungen · Kürzungen und Ausschlüsse bei Verstoß gegen die …

Zweite Richtlinie 88/357/EWG · Art. 2 Buchst. d zweiter Gedankenstrich · Richtlinie 92/49/EWG · Art. 46 Abs. 2 Unterabs. 1

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 · Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln · Klausel, die im Voraus den möglichen Vorteil des Gläubigers …

Kommunale Abgabe für die Nutzung oder Sondernutzung des … · Richtlinie 2002/20/EG · Anwendung auf Unternehmen, die Festnetztelefonie- und … · Begriffe des ,elektronischen Kommunikationsnetzes‘ und des …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 306 bis 310 · Sonderregelung für Reisebüros · Anwendung auf alle Arten von Kunden

Europäischer Markt für Stromkabel · Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 23 Abs. 2

Übermittlung von Informationen durch das OLAF an nationale … · Strafanzeige durch die Europäische Kommission · Begriffe ‚mit Namen genannter‘ und ‚persönlich … · Fehlende Unterrichtung des Betroffenen

Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV · Währungspolitik · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 128 Abs. 1 AEUV

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a und b · ‚Der Begriff ‚Diskriminierung‘ · Unmittelbare Diskriminierung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 10 · Verweigerung des Zugangs · Klage beim Gericht der Europäischen Union gegen einen …

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Richtlinie 2014/23/EU · Verfahren zur Vergabe von Konzessionsverträgen

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Richtlinie 79/7/EWG · Art. 4 Abs. 1 · Freiwilliger und vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand · Vorzeitige Altersrente

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH · Art. 5 und 6 · Allgemeine Pflicht zur Registrierung chemischer Stoffe · Art. 41 und 42

Verjährungsfrist · Verjährungsunterbrechende Handlungen · Nationale Regelung, mit der nach der Einleitung einer … · Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung

Art. 90 · Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage · Art. 183 · Erstattung des Vorsteuerüberschusses

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Art. 33 Abs. 3 · Waren, die in einem Mitgliedstaat ‚in den steuerrechtlich … · Steuerschuldner der für diese Waren zu entrichtenden … · Person, in deren Besitz sich die zur Lieferung in einen …

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Buchst. … · Steuerbare Umsätze · Vergütungen für die öffentliche Wiedergabe von Musikwerken

Richtlinie 2003/4/EG · Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen · Infrastrukturbauprojekt ‚Stuttgart 21‘ · Ablehnung eines Antrags auf Umweltinformationen

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 · Art. 9 · Begriffe ,wirtschaftliche Tätigkeit‘ und ,Steuerpflichtiger‘

Niederlassungsfreiheit · Körperschaftsteuer · Besteuerung verbundener Unternehmen · Nationale Steuerregelung, die einer Gesellschaft mit Sitz …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt · Art. 26 Abs. 1

Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Geldbußen · Nichtigerklärung · Erstattung des Hauptbetrags der Geldbuße

Art. 154 und 155 AEUV · Sozialer Dialog zwischen den Sozialpartnern auf der Ebene … · Unterrichtung und Anhörung der Beamten und Angestellten der … · Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern

Flüchtlingseigenschaft · Art. 2 Buchst. c · Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft · Art. 11

Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern … · Amtshilfe · Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen · Richterliche Feststellung des ersuchenden Mitgliedstaats …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela · Nichtigkeitsklage eines Drittstaats · Zulässigkeit · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Art 267 AEUV · Begriff ‚Gericht‘ · Vorrang des Unionsrechts · Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang des …

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Internationaler Schutz · Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen … · Richtlinie 2013/33/EU · Drittstaatsangehöriger, der sich von einem Mitgliedstaat …

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 5 Abs. 3 · Ausgleichsanspruch bei Annullierung oder großer Verspätung …

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 5 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1 und 4, Art. 8 Abs. 1 und … · Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten …

Kartelle · Manipulation von Ausschreibungsverfahren · Bestimmung der Dauer des Zuwiderhandlungszeitraums · Einbeziehung des Zeitraums, in dem die am Kartell …

Art. 9 Abs. 2 und 3 · Zugang zu Gerichten · Kein Zugang zu Gerichten für eine andere als die betroffene … · Vorherige Beteiligung am Entscheidungsverfahren als …

Richtlinien 2009/72 und 2009/73 · Begriff ‚vertikal integriertes Unternehmen‘ · Wirksame Trennung des Betriebs der Übertragungsnetze von … · Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung …

Eigentumsrecht · Art. 47 der Charta der Grundrechte · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Rahmenbeschluss 2005/212/JI

Wirtschaftliche Tätigkeit · Dienstleistungen gegen Entgelt · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 9 Abs. 1 · Steuerbefreiungen

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten … · Art. 18