Richtlinie 2001/82/EG · Gemeinschaftskodex für Tierarzneimittel · Art. 58, 59 und 61 · Pflichtangaben auf äußeren Umhüllungen, Primärverpackungen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH-Entscheidungen im Januar 2021 – Seite 2
Europäischer Gerichtshof
62 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Januar 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
62 Entscheidungen
Art. 57 Abs. 6 · Fakultative Ausschlussgründe · Vom Wirtschaftsteilnehmer zum Nachweis seiner … · Verpflichtung des Wirtschaftsteilnehmers, die Maßnahmen aus …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2006/112/EG · Art. 205 und Art. 273 · Gesamtschuldnerische Haftung eines Dritten, der nicht … · Umfang der Haftung
Europarecht Vorabentscheidungsersuchen
Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Zuständigkeit für Versicherungssachen · Art. 10
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 96/9/EG · Art. 7 · Schutzrecht sui generis der Hersteller von Datenbanken · Für jeden Dritten bestehendes Verbot, ohne die Zustimmung …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
Richtlinie (EU) 2015/849 · Richtlinie 2005/60/EG · Straftat der Geldwäsche · Geldwäsche durch den Täter der Vortat (‚Selbstgeldwäsche‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2003/96/EG · Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom · Art. 4 und 19 · Von einer autonomen Region eines Mitgliedstaats erlassene …
Europarecht Klage abgewiesen
Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 Buchst. c
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Markt für Finanzinstrumente · Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 · Unterbliebene Umsetzung und/oder unterbliebene Mitteilung …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder … · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 12 · Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7, 8 und 47 · Verordnung (EU) 2016/679 · Grenzüberschreitende Verarbeitung personenbezogener Daten
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Märkte für Finanzinstrumente · Richtlinien 2014/65/EU und (EU) 2016/1034 · Unterbliebene Umsetzung und/oder unterbliebene Mitteilung … · Art. 260 Abs. 3 AEUV
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats