EuGH-Entscheidungen im April 2021

Art. 20 · Vorbehaltene Aufträge · Nationale Rechtsvorschriften, die das Recht zur Teilnahme … · Zusätzliche, nicht in der Richtlinie vorgesehene …

Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von … · Verordnung (EG) Nr. 834/2007 · Art. 19 Abs. 2 · Art. 21 und 23

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer … · Auf eine Fremdwährung lautender Hypothekenkreditvertrag · Bestimmung des Wechselkurses zwischen den Währungen

Richtlinie 2001/24/EG · Von einer Behörde des Herkunftsmitgliedstaats erlassene … · Übertragung von Rechten, Vermögenswerten oder … · Rückübertragung auf das von der Sanierungsmaßnahme …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Art. 3 Buchst. e · Begriff ‚Anlage‘ · Art. 3 Buchst. f

Direktzahlungen · Beihilfefähige Hektarfläche · Fischereiwirtschaft · Katasterzuweisung

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Europäisches Nachlasszeugnis · Gültigkeit einer beglaubigten Abschrift des Zeugnisses, die … · Art. 65 Abs. 1

Einheitlicher und abschließender Charakter · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii · Art. 103 Abs. 2 Buchst. b

Mitglied eines Organs der Europäischen Zentralbank · Präsident einer nationalen Zentralbank eines Mitgliedstaats · Befreiung von der Strafgerichtsbarkeit · Anklage im Zusammenhang mit im Rahmen des Amtes innerhalb …

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann · Art. 4 Nr. 5

Gegenseitige Anerkennung · Entziehung der Fahrerlaubnis in einem anderen als dem … · Anbringung eines Vermerks auf dem Führerschein, dass er im …

Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen · Art. 14 · Rechtsbehelfe

Entziehung der Fahrerlaubnis in einem anderen als dem … · Erneuerung des Führerscheins durch den … · Keine automatische gegenseitige Anerkennung

Freier Kapitalverkehr · Einkommensteuer · Kapitaleinkünfte · Von einem gebietsansässigen, in Vertragsform gegründeten …

Veräußerung der Vermögenswerte der Empfänger der mit dem … · Offenes, transparentes, diskriminierungs- und … · Fehlen von Schwierigkeiten, die die Einleitung eines … · Zulässigkeit

Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Veräußerung der Vermögenswerte der Empfänger der mit dem … · Offenes, transparentes, diskriminierungs- und … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung …

Art. 3 Abs. 1 · Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags · Umfang · Gebietskörperschaft, die ein Fahrzeug auf gerichtlichem …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Faires Verfahren

Art. 167 bis 171 und Art. 178 Buchst. a · Recht auf Vorsteuerabzug · Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der … · Besitz einer Rechnung

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 6 · Verspäteter Flug · Art. 8 Abs. 3

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP · Art. 1 Abs. 3, 4 und 6

Schiedsverfahren · Rechtsstreit zwischen einem Investor eines Mitgliedstaats … · In diesem Abkommen vorgesehene Schiedsklausel, die mit dem … · Ungültigkeit

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 1 Buchst. c · Art. 2 · Art. 24

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 98 Abs. 2 · Möglichkeit der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen … · Einstufung einer Geschäftstätigkeit als ‚Dienstleistung‘

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 2 Buchst. b und Art. 7 Abs. 1 · Ausgleichszahlung bei großer Verspätung am Endziel eines …

Vertrag zwischen einer öffentlichen Einrichtung und einem … · Art. 1 · Errichtung eines Bauwerks gemäß den vom Mieter genannten … · Art. 16

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung …

Art. 211 Abs. 6 · Bewilligung der aktiven Veredelung bestimmter Erzeugnisse … · Gefahr der Beeinträchtigung der wesentlichen Interessen der … · Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 29 Abs. 1 · Art. 32 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i · Zollkodex der Union

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Art. 4 Abs. 1

Verbraucherkreditverträge · Richtlinie 93/13/EWG · Missbräuchliche Klauseln · Zahlung aufgrund einer unzulässigen Klausel

Insolvenzverfahren · Art. 4 · Recht, das für das Insolvenzverfahren gilt · Recht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird

Art. 96 · Berechnung der Verjährungsfrist für Ansprüche nach den Art. … · Beginn · Zeitpunkt der Erteilung des gemeinschaftlichen Schutzes …

Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Verordnung (EG) Nr. 593/2008 · Art. 3 und 8 · Von den Parteien gewähltes Recht

Werte der Europäischen Union · Rechtsstaatlichkeit · Art. 49 EUV · Beitritt zur Union

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Im Aufnahmemitgliedstaat seiner Eltern geborenes Kind · Von diesem Mitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde, in … · Weigerung des Herkunftsmitgliedstaats einer dieser beiden …

Art. 58 Abs. 3 und 4 · Art. 60 Abs. 3 und 4 · Anhang XII · Durchführung der Vergabeverfahren

Bestimmung der ersatzpflichtigen Einheiten · Schadensersatzklage gegen die Tochtergesellschaft, die im … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Begriff ,wirtschaftliche Einheit‘

Richtlinie 2009/72/EG · Art. 3 Abs. 2 und 6 · Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen · Finanzierung eines Sozialtarifs zum Schutz …

Festsetzung der im Voraus erhobenen Beiträge zum … · Anfechtbare Handlung · Teilweise bestätigender Rechtsakt · Rechtsbehelfsfrist

Wirtschaftliche Tätigkeit · Dienstleistungen gegen Entgelt · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 9 Abs. 1 · Steuerbefreiungen

Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Art. 8 Abs. 2 bis 4 · Art. 17 Abs. 1 und 2 · Art. 19

Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 · Verordnung (EG) Nr. 65/2011 · Art. 16 Abs. 5 Unterabs. 3 · Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Nicht einvernehmliche Versetzung eines Richters eines … · Rechtsbehelf

Richtlinie 2011/83/EU · Verbraucherverträge · Art. 21 · ,Telefonische Kommunikation‘

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Ersetzung des bezahlten Mindestjahresurlaubs durch eine … · Arbeitnehmerseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses …

Asylpolitik · Antrag auf internationalen Schutz · Berufung auf Umstände, die bereits vor rechtskräftigem … · Nationale Regelung, die die Berücksichtigung neuer, im …

Richtlinie 2000/43/EG · Art. 7 · Rechtsschutz · Art. 15

Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Vertrag über die Energiecharta · Art. 10 · Anwendbarkeit

Richtlinie 2003/4/EG · Recht auf Zugang zu Umweltinformationen, die bei den … · Art. 2 Nr. 2 · Begriff „Behörde“