EuGH-Entscheidungen im April 2021 – Seite 2

Zweite Richtlinie 88/357/EWG · Art. 2 Buchst. d zweiter Gedankenstrich · Richtlinie 92/49/EWG · Art. 46 Abs. 2 Unterabs. 1

Harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den … · Entscheidung Nr. 626/2008/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b · Art. 4 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii

Produkthaftung -Begriff ‚fehlerhaftes Produkt‘ · Körperliches Exemplar einer Tageszeitung, die eine …

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in … · Verordnung (EG) Nr. 4/2009 · Zeitlicher Anwendungsbereich · Art. 75

Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf … · Art. 27 · Rechtsbehelf · Berücksichtigung von nach der Überstellungsentscheidung …

Zollunion · Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur

Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 · Art. 49 Abs. 3 Unterabs. 1 und Abs. 4 Unterabs. 2 · Art. 53 Abs. 2 Unterabs. 1 · Änderung einer Produktspezifikation

Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz … · Ausnahmen von dieser Pflicht · Kriterien · Frage nach der Auslegung des Unionsrechts, die von den …

Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union · Gerichtliche Überprüfung · Von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) … · Überwachung und Governance von Bankprodukten im …

Bestimmung des Ortes von Telekommunikationsdienstleistungen · Roaming von Drittstaatsangehörigen in Mobilfunknetzen in … · Art. 59a Abs. 1 Buchst. b · Möglichkeit der Mitgliedstaaten, den Ort der …

Instrument für Heranführungshilfe · Dezentrale Mittelverwaltung · Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung … · Kontrollen vor Ort

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann · Art. 4 Nr. 5

Art. 273 · In der Steuererklärung zu hoch angesetzter Betrag der … · Beurteilungsfehler des Steuerpflichtigen bezüglich der … · Berichtigung der Steuererklärung im Anschluss an eine …

Art. 9 · Steuerpflichtige · Art. 11 · Befugnis der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar rechtlich …

Richtlinie 2010/64/EU · Art. 5 · Qualität der Dolmetschleistungen und Übersetzungen · Richtlinie 2012/13/EU

Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das … · Begriff · Disziplinarverfahren gegen einen Richter eines ordentlichen … · Bestimmung des für dieses Verfahren zuständigen …

Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Bis zur Kündigung ihres Arbeitsvertrags in eine … · Gehaltskürzung und Kürzung oder Verlust einer …

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b · Arbeitnehmer, der in zwei Mitgliedstaaten eine … · Nach nationalem Recht für den Erwerb des Anspruchs auf eine …

Steuerrecht · Mehrwertsteuer · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 167 und 168

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Betrugsbekämpfung · Sitzungen des Europäischen Rates · Mehrjähriger Finanzrahmen

Verbraucherschutz · Missbräuchliche Klauseln · Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2