Begriff der Maßnahme
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
KG-Entscheidungen im Juli 2016
Kammergericht
31 Entscheidungen des Kammergerichts vom Juli 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
31 Entscheidungen
Wertbemessung für den Beschwerdegegenstand
Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen
Anfechtung von Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Nachprüfung der erstinstanzlichen Bewährungsentscheidung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wartepflicht des Gerichts vor Einspruchsverwerfung bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Nutzungsentschädigungsanspruch nach Ausübung des … · Einwand der Berechtigung zur Ersatzmieterstellung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Nachholung eines Vollstreckungsschutzantrages · Räumungsfristgewährung für den Betreiber eines Wohn- und …
Zivilrecht Antrag verworfen
Erforderliche Schöpfungshöhe
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Nachrang einer Gesellschafterforderung bei "Stehenlassen"
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Verlust des Fahrzeug-Funkschlüssels durch den Mieter des … · gesetzliche Vorsatzvermutung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Nachprüfbarkeit der Gewichtung von Prüfungsleistungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anspruch des Sicherungsverwahrten auf Ausführung zum …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Begründung der Angemessenheit der Rechtsfolge im Urteil
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachweis eines Vertragspartnerwechsels
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Auslieferung eines Verfolgten nach Lettland bei drohender …
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Prüfungsumfang des Registergerichts bei Entgegennahme einer …
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nachholung der Bestimmung der Tagessatzhöhe durch das … · Überprüfung der Kostenentscheidung des Berufungsgerichts
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzansprüche des Vermieters und Eigentümers · Ansprüche auf Rechnungskorrektur trotz Ablauf der …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Vollmacht des Versicherungsvertreters für eine …
Zivilrecht