KG-Entscheidungen im August 2016

Kammergericht

24 Entscheidungen des Kammergerichts vom August 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24 Entscheidungen

KG Senat für Familiensachen Beschluss LS
Vergütung des Verfahrensbeistands

Verjährung des Vergütungsanspruchs

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Absehen vom Fahrverbot aus Gründen der Prozessökonomie · notwendiger Urteilsinhalt bei Durchbrechung der Indizwirkung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 4
Verfahrenswertbemessung in Ehesachen

Berücksichtigung eines selbstgenutzten Einfamilienhauses

Familienrecht Abgeändert
KG Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 1
Gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung

Verhängung eines Ordnungsgelds wegen der unterlassenen …

Familienrecht Aufgehoben
KG 5. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Verfahren der Straf- bzw. Maßregelvollstreckung

Voraussetzungen für die Beiordnung eines … · Gewährung von Prozesskostenhilfe

Strafrecht Antrag zurückgewiesen
KG 5. Strafsenat Beschluss LS
Haftprüfung bei Menschenhandel

Berechnung der Vorlagefrist · tatbestandliche Voraussetzungen der Ausnutzung der … · Bestimmtheitserfordernis für den Haftbefehl · Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nach Abschluss der …

Zivilrecht
KG 6. Zivilsenat Beschluss
Berufshaftpflichtversicherung für Ingenieure

Mitversicherung der Tätigkeit als Ingenieur innerhalb einer … · verjährungsauslösende Fälligkeit des Deckungsanspruchs · Verjährung des Freistellungs- und Erstattungsanspruchs

Zivilrecht
KG Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 4
Gemeinsames Sorgerecht getrenntlebender Eltern

Entscheidung über Streit bezüglich Urlaubsreise des Kindes … · Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine einstweilige …

Familienrecht Beschwerde verworfen