Tätigkeit eines anthropologischen Sachverständigen
Strafrecht Beschwerde verworfen
KG-Entscheidungen im September 2016
Kammergericht
20 Entscheidungen des Kammergerichts vom September 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20 Entscheidungen
Ausschlussfrist für den Festsetzungsantrag und Fristbeginn · Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis
Familienrecht Abgeändert
Täter-Opfer-Ausgleich und Hinderungsgrund der Einleitung …
Strafrecht Revision verworfen
Anfechtbarkeit einer allgemeinen Anordnung der …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verletzung des Vorfahrtsrechts auf einer gut einsehbaren …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zurückbehaltungsrecht eines Auftraggebers hinsichtlich des … · Nachfristsetzung bei Aufrechnung mit Ersatzvornahmekosten
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Prüfungskompetenz des Grundbuchamts · zur Inhaltskontrolle der Gemeinschaftsordnung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beurteilung des Haftgrundes der Fluchtgefahr · Berücksichtigung einer Strafrestaussetzung bei der …
Strafrecht Aufgehoben
Nachträgliche Änderung wegen des Zuflusses von Zahlungen …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensabschnitte im Nachverfahren, Erörterungspflichten … · Überprüfung einer ohne vorherige Anhörung des Betroffenen …
Strafrecht Aufgehoben
Schuldhaft vergaberechtswidriger Ausschluss eines Bieters im Vergabeverfahren für Straßenbauarbeiten
Umfang des Schadensersatzanspruchs des Bieters gegen den …
Zivilrecht Abgeändert
Zuständiges Oberlandesgericht im negativen …
Erb- und Versicherungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gebührenverzicht des Verteidigers
Strafrecht Aufgehoben
Vollstreckungs- und Anerkennungsfähigkeit einer nach …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen