Kostenentscheidung nach Klagerücknahme
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
KG-Entscheidungen im Oktober 2016
Kammergericht
23 Entscheidungen des Kammergerichts vom Oktober 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Antrag eines 14-jährigen Kindes auf Gewährung von Umgang …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Bewerbung von Kudzu-haltigen neuen Lebensmitteln ohne …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Voraussetzungen der Erteilung eines …
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Entstehung der Befriedigungsgebühr · Beschwerdewert bei mehreren Kostenfestsetzungsbeschlüssen · Glaubhaftmachung der Dokumentenpauschale
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gebührenpflichtigkeit bei einer unzulässigen Beschwerde
Familienrecht Aufgehoben
Erledigung einer bereits zehn Jahre vollzogenen … · Gefährlichkeitsprognose, Erfordernis der gutachterlichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen