Gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidung der … · Unterscheidung der Begleitausgänge von Ausführungen · Beschwerde des kostentragungspflichtigen Antragstellers …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
KG-Entscheidungen im Dezember 2016
Kammergericht
28 Entscheidungen des Kammergerichts vom Dezember 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
Kündigung in der Insolvenz des Auftragnehmers und … · Aufrechnung mit Gegenforderungen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verletzung von Instandsetzungs- und Wartungspflichten für … · Aufwendungsersatzanspruch des Mieter für …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Keine Anordnung der gemeinsamen Sorge bei tiefgreifenden … · Berücksichtigung des Kindeswohls insbesondere bei fehlendem …
Familienrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Rücksichtsloses Überholen und "Ausbremsen" eines anderen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Informationspflichten bei Prospektwerbung für … · Nichtangabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Ergänzungsverlangen für geleistete Bürgschaften · Begründung des Sicherungsverlangens nach freier … · Sachdienlichkeit einer Klageänderung für eine Widerklage …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafmilderung bei hoher Alkoholisierung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Vollstreckungsvoraussetzung der Zustellung des Titels · Ordnungsgeldanordnung wegen Unterbrechung des Kindesumgangs …
Familienrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Weitere einfache Verwahrung von letztwilligen Verfügungen
Erb- und Versicherungsrecht
subjektiver Tatbestand
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verspäteter Antrag auf Streitwertbegünstigung
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Abgrenzung zwischen aktivem Tun und Unterlassen eines …
Strafrecht Aufgehoben
Ausbleiben des Betroffenen und Vorlage einer vom …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufklärungspflichtverletzung bei nur relativer … · hypothetische Patienteneinwilligung · Verjährungsbeginn · Schmerzensgeldbemessung bei aufklärungspflichtwidrig …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Einwand des Rechtsmissbrauchs vor Kündigung · Beweisanzeichen für eine unzulässige Rechtsausübung
Zivilrecht
Verlegung eines Hauptverhandlungstermins auf einen …
Strafrecht
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers · Zuständigkeit für die Überwachung des Verurteilten · Ausspruch eines Tätigkeitsverbots mit der Wirkung eines … · Größe einer Gebotszone
Strafrecht Abgeändert
Voraussetzungen für die Annahme einer …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ausschluss eines Gesellschafters bei unterlassener …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Beachtung des Abstandsgebots bei gemeinsamer Beförderung … · Beiordnung eines Rechtsanwalts · Beiordnung eines Rechtsanwaltes in einem Anhörungstermin …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Aufklärung des Inhalts eines Vier-Augen-Gesprächs · Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei Rüge …
Zivilrecht
Schadensersatzklage und Antrag auf Herausgabe von …
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen