40 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Abgeändert
KG 6. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Zulassungsvoraussetzungen für die Rechtsbeschwerde gegen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Gesellschaftsrecht – Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstrafenklausel · rechtliche Bedeutung einer Kostenobergrenzenvereinbarung
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Strafrecht ✓ Aufgehoben
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss zitiert von 2
Entbehrlichkeit einer Konformitätsfeststellung für ein …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Anhörungsrüge zurückgewiesen
KG 5. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Strafrecht – Antrag verworfen
KG 4. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Schriftform des Vollzugsplans
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss zitiert von 1
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
KG Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zwangsmedikation eines in ein psychiatrisches Krankenhaus …
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Augenblicksversagen bei Übersehen eines von mehreren … · Absehen von der Anordnung des Regelfahrverbots
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Mindestanforderungen an Gerichtsentscheidung · Anspruch des Gefangenen auf rechtliches Gehör
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Abgeändert
Unterstellung des Verurteilten der Leitung des … · Rechtmäßigkeit der erteilten Weisungen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
KG 20. Zivilsenat Beschluss
Delikts- und Haftungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss zitiert von 4
Notwendige tatrichterliche Feststellungen bei … · Vorsatzfeststellung
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht – Beschwerde verworfen