KG-Entscheidungen im Oktober 2018

Kammergericht

29 Entscheidungen des Kammergerichts vom Oktober 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29 Entscheidungen

KG 5. Strafsenat Beschluss LS
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Revisionsrechtliche Überprüfung der unterlassenen Anordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

Verjährungsrüge im Zulassungsverfahren bei geringer Geldbuße

Strafrecht Antrag verworfen
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Vertretungsbefugnis eines in Untervollmacht auftretenden … · Zustimmung zur Entscheidung im Beschlussverfahren · Widerruf und Beschränkung der Zustimmungserklärung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 21. Zivilsenat Urteil
Auslegung einer Sicherheitsvereinbarung

Ausschluss der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Fristberechnung im Bußgeldverfahren

Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte · fehlende Vollmacht des Verteidigers bei den Akten

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
KG 26. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Berufung in Zivilsachen

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

Zivilrecht Berufung verworfen