29 Entscheidungen
Strafrecht – Antrag verworfen
Strafrecht – Antrag verworfen
hälftige Verteilung der Sachverständigenkosten auf das …
Familienrecht – Erinnerung zurückgewiesen
Kollision von Linksabbieger und entgegenkommendem …
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Abgeändert
KG 5. Strafsenat Beschluss
Anspruch einer transsexuellen Person auf Verlegung auf eine … · Rechtsanspruch des Untergebrachten auf ermessensfehlerfreie …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Familienrecht ✓ Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht – Antrag zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht – Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht – Beschwerde verworfen
KG 5. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Abgeändert
KG 10. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht – Antrag verworfen
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Abgeändert
KG Senat für Familiensachen Beschluss zitiert von 1
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung von Verstößen gegen Weisungen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Anforderungen an die Gründe eines verurteilenden Beschlusses
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 9. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Sachen- und Grundstücksrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Rügelose Einlassung bei Verteidigungsanzeige und …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Abgeändert
KG 20. Zivilsenat Urteil zitiert von 40
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Erlass und Anfechtbarkeit von Eilentscheidungen · Sichtkontrolle von Schreiben des Bundesverfassungsgerichts
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 5. Zivilsenat Urteil zitiert von 8
Werberegeln beim Auftritt von Bloggern und Influencern in … · Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks einer … · Grundsätze der Medienfreiheit
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben