Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG-Entscheidungen im Februar 2019
Kammergericht
44 Entscheidungen des Kammergerichts vom Februar 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
44 Entscheidungen
Anspruch des Netzbetreibers auf entgangenen Gewinn wegen …
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Strafrecht Antrag verworfen
Darlegungs- und Beweislast zum Wegfall der Bereicherung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wiederherstellungsanspruch des Vermieters nach Ausübung des … · Vorenthaltung der Mietsache bei nur teilweiser Entfernung …
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Beschleunigungsgebot in Fällen der Haftverschonung bei der …
Zivilrecht Aufgehoben
Kollision eines wartepflichtigen Linksabbiegers mit einem … · Schadensminderungspflicht für Mietwagenkosten durch … · Erstattungsfähigkeit der Kosten nachträglich erforderlicher …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Höhe des auf den zurückzugewährenden Kapitalbetrag zu … · Anfechtung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung ohne …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Feststellung der notwendigen Kosten im Wege des … · Pflicht des Bauträgers zur vollständigen Trockenlegung … · Nachholung von Parteivortrag in der Berufungsinstanz
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Kollision eines vom Radweg auf den Schutzstreifen … · Schmerzensgeldanspruch des Fahrradfahrers
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Erkennbarkeit des Vergaberechtsverstoßes · Ausschluss eines Unterkostenangebots · nachträgliche Dokumentation des Vergabeverfahrens · Unbegründetheit trotz festgestellten Vergabeverstoßes
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Erinnerung zurückgewiesen
Hinweispflichten bei nachträglichem Anschluss eines Raumes … · Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verstoß gegen die Hinweispflicht auf die …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verbrauchtes Wiedereinsetzungsvorbringen · bereits im Verwerfungsurteil berücksichtigtes … · Abgrenzung lediglich ergänzenden Vorbringens von neuem …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwirkung des Widerrufsrechts
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Reduzierung des Zinsbetrags einer unwirksamen …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Auslegung von Klageantrag und Widerrufserklärung
Zivilrecht Abgeändert
Ablehnung der Unterbringung im Sicherungsverfahren · Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts · Bindungswirkung tatrichterlicher Feststellungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Stellung als Mietvertragspartei
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattung von Mängelbeseitigungskosten bei Ausführung … · Minderung des Schadensersatzanspruchs
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert