Tatbestandsmäßigkeit des Bedienens eines im Bordcomputer … · Annahme einer lediglich kurzen, den Verkehrsverhältnissen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG-Entscheidungen im März 2019
Kammergericht
49 Entscheidungen des Kammergerichts vom März 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
49 Entscheidungen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Durchentscheidung auf Schonfrist
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund · Reichweite des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit · Volksverhetzung durch Video über eines Straftat eines …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Qualifizierung als Allgemeine Geschäftsbedingungen · Datenverarbeitung ohne Einwilligung des Betroffenen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Behandlung von “Riester-Verträgen” bei unterschiedlichen …
Familienrecht Abgeändert
Rügelose Einlassung bei Verteidigungsanzeige und …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Notwendige Urteilsfeststellungen zu einem qualifizierten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abnahmereife
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Kerngleichheit einer Werbeaussage · Ausführungen des Schuldners zu widersprüchlichen …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Darstellung der Rückforderbarkeit von Vorabausschüttungen …
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Familienrecht
Verfahrensaussetzung wegen Fehlerhaftigkeit der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Anspruch des Verurteilten auf Erneuerung der …
Zivilrecht
Haftbefehlsaufhebung wegen ungenügender … · Berücksichtigung von im Ausland vollzogener … · Pflicht zur unverzüglichen Anordnung der Aktenvorlage an …
Strafrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht
Zuständigkeit besonderer Zivilkammern für Sachgebiete · Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im …
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde mit dem Ziel …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Anspruch auf Schadensersatz
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Anfechtbarkeit der Abhilfeentscheidung · Voraussetzungen der erforderlichen Beschwer des Anfechtenden
Strafrecht Beschwerde verworfen
Haftbefehlsaufhebung wegen unzureichender …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Sicherheitsabschlag bei Geschwindigkeitsmessung mit dem …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Feststellungsantrag … · verfassungsrechtliche Anforderungen an die Belegung und … · Unterbringung in einem Durchgangsgruppenhaftraum und … · Festlegung des Taschengeldbetrags durch die Anstaltsleitung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zusätzliche anwaltliche Verfahrensgebühr bei Tätigkeit im …
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Ausschluss eines für das Kind bestellten Rechtsanwalts von …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Abschluss von Wertpapiergeschäften · Genehmigungsfähigkeit beabsichtigter Geschäfte · Erteilung einer allgemeinen Ermächtigung für den …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen