Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
KG-Entscheidungen im April 2019
Kammergericht
33 Entscheidungen des Kammergerichts vom April 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
33 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendung des Beschleunigungsgrundsatzes im Verfahren gegen …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
rechtliche Qualifizierung der sog. … · Anspruch des einzelnen Bewerbers auf Einholung eines … · Folgen einer vertraglichen Überschreitung des Verkehrswerts
Zivilrecht Abgeändert
Zuständigkeitsstreitwert
Erb- und Versicherungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Mitteilungspflicht für von einem anderen Spruchkörper vor …
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht
Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit wegen der Gefahr …
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Einstweilige Verfügungsverfahren einer Wohnungsbaugesellschaft gegen den Vollzug eines notariellen …
Interessenwahrung zugunsten der Mieter
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Bindungswirkung der Beschränkung der Einsprüche gegen zwei … · Einwand wirtschaftlicher Gefährdung einer GmbH
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erhebliche Erhöhung der Regelgeldbuße und Regelfahrverbot … · tatrichterliche Gewichtung der Strafzumessungsgesichtspunkte
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Auslegung des subjektiven Tatbestandsmerkmals …
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung von Naturalleistungen in Zusammenhang mit …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Bindung des Gerichts an die Feststellungen des … · Ausgleich ehebedingter Nachteile
Familienrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
unangemessene Benachteiligung durch Ausschluss von …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an das Bußgeldurteil zur Verwertbarkeit einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Vergabe · Beteiligung eines kommunalen Eigenbetriebs am … · Beachtung des Neutralitätsgebots durch die Vergabestelle · Gewichtung der Auswahlkriterien
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Geltendmachung der Formnichtigkeit wegen Nichtbeurkundung …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Akteneinsichtsgewährung für den Wahlverteidiger in … · Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung …
Strafrecht Antrag verworfen
Anforderungen an die richterliche Urteilsunterschrift
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen