KG-Entscheidungen im Dezember 2018

Kammergericht

41 Entscheidungen des Kammergerichts vom Dezember 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

41 Entscheidungen

KG 26. Zivilsenat Beschluss 29.12.2018 LS

Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Protokollberichtigung bzw. Protokollergänzung

Zivilrecht Antrag verworfen

KG 26. Zivilsenat Beschluss 29.12.2018 LS

Sofortige Beschwerde: Verfahren bei Erledigterklärung

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.12.2018 LS zitiert von 1

Bußgeldverfahren: Urteilsfeststellungen bei Rotlichtverstoß innerhalb geschlossener Ortschaften

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 28.12.2018

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Wortberichterstattung über die Lektüre eines Prominenten im Urlaub

Zivilrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 27.12.2018 zitiert von 2

Inhaltskontrolle für Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausländischer Unternehmen im Verkehr mit deutschen …

Anforderungen an eine wirksame Einwilligung des Betroffenen

Zivilrecht Abgeändert

KG Vergabesenat Beschluss 21.12.2018 LS

Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer und Zurückverweisung bei Erfolg der sofortigen Beschwerde

Zivilrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Beschluss 21.12.2018 zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Interessenverbandes

Irreführende Gesundheitswerbung für eine "goFit …

Zivilrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 21.12.2018 LS zitiert von 1

Bestellung zum Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH mit Einzelvertretungsbefugnis

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 2

Strafverfahren: Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkung betreffend eines "Zufallsfundes" im Rahmen …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.12.2018 LS

Bußgeldverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge der unzulässigen Verteidigerbeschränkung durch …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.12.2018 LS

Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren

Gehörsverletzung bei unterlassener Übersendung der …

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 19.12.2018 LS

Ausscheiden des persönliche haftenden Gesellschafters beim Formwechsel einer KG in eine GmbH

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

KG 26. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 LS

Aufklärungspflichten eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der Kündigung einer Lebensversicherung des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.12.2018 LS

Unverschuldete Nichtkenntnisnahme der Strafvollstreckungskammer von einem Schreiben des Betroffenen

Besondere Zulässigkeitsvoraussetzung für die … · Ausschluss des Beruhens der Entscheidung auf der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 LS

Datenübermittlung in Strafsachen von Amts wegen

Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf …

Strafrecht Antrag verworfen

KG Beschluss 18.12.2018 LS

Voraussetzungen einer mündlichen Erörterung vor der strafrechtlichen Rehabilitierungskammer

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 14.12.2018 LS

Strafvollzug: Besuchsverbot für Lebensgefährtin wegen Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 14.12.2018 LS

Rücktritt der privaten Krankenversicherung wegen Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen

Anzeigepflichtverletzung bei der Antragsaufnahme durch den … · Zugang der Rechtsfolgenbelehrung in Textform

Erb- und Versicherungsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 14.12.2018 LS zitiert von 2

Eheliches Güterrecht: Auskunft über das Trennungsvermögen bei "schleichender" Trennung

Verfahrenswert des Auskunftsanspruchs

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2018 LS

Maßregelvollzug: Darstellungserfordernisse bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Beschluss 13.12.2018

Verurteilung wegen versuchten Diebstahls und Diebstahls - bei Verhängung von Einzelstrafen von 120 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 13.12.2018 LS zitiert von 2

Funktionelle Zuständigkeit: Zuständigkeit der Kammer für Bausachen für Streitigkeiten aus einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 2

Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Grundstückskaufvertrag

Verbrauchereigenschaft einer erwerbenden GbR und deren …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.12.2018 LS

Streckenverbot zum Lärmschutz

Gültigkeit für "geräuschlose" Elektrofahrzeuge

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.12.2018 LS

Beweiswürdigungsregeln in Konstellation „Aussage gegen Aussage“ bei zahlenmäßiger Überlegenheit auf einer …

Strafrecht

KG 26. Zivilsenat Urteil 12.12.2018 LS

Verbotsirrtum in Bezug auf eine Registrierungsobliegenheit nach dem RDG für ein Kapitalanlage-Geschäftsmodell

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.12.2018

Verurteilung zu einer Geldbuße wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2018 LS

Formularmäßige Verpflichtung des Mieters zur Entfernung der baulichen Anlagen bei Beendigung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 20. Zivilsenat Beschluss 10.12.2018 zitiert von 2

Richterablehnung: Vertretung der Ehefrau auf Empfehlung des abgelehnten Richters in anderer Arzthaftungssache …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2018 LS zitiert von 1

Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 14. Zivilsenat Beschluss 07.12.2018

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Abgrenzung zwischen vorübergehender Zahlungsstockung und …

Insolvenzrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 07.12.2018 zitiert von 2

Krankheitskostenversicherung: Leistungspflicht bei stationärem Klinikaufenthalt für Entziehungsmaßnahmen und …

Zivilrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.12.2018 LS zitiert von 5

Anfechtbarkeit eines strafvollzugsbegleitenden Beschlusses

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 05.12.2018

Berichtigungsbeschluss zu 9 U 22/17 vom 30.11.2018

Zivilrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.12.2018 LS zitiert von 3

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Einholung eines Sachverständigengutachtens bei lange …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.12.2018 LS

Verfahrensrüge in Bußgeldsachen

Bezugnahme und Verweisung auf Anlagen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 26. Zivilsenat Urteil 05.12.2018 LS

Verwirkungseinwand im Zusammenhang mit der Mithaftung für eine Darlehensverbindlichkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 04.12.2018 LS

Grundbuchsache: Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts ohne gleichzeitige Eintragung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 04.12.2018 LS zitiert von 1

Nachweis der Vertretungsmacht des Vertreters gegenüber dem Grundbuchamt

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.12.2018 LS

Strafvollzug: zusätzliche Anerkennung und Ausgleichsentschädigung bei freien Beschäftigungsverhältnissen

Strafrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 04.12.2018 LS

Handelsregistersache: Zulässigkeit der Beschwerde von GmbH-Gesellschaftern gegen die Nichtaussetzung des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen