Zivilrecht
KG-Entscheidungen im August 2020
Kammergericht
16 Entscheidungen des Kammergerichts vom August 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
Insolvenzrecht Abgeändert
Anforderungen an die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen eines geschlossenen Verbands bei einer …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung bei fehlender … · Anforderungen an die Verfahrensrüge der Verletzung des … · Regelfahrverbot trotz Covid-19-bedingter Härte
Strafrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verfolgungsverjährungsunterbrechung trotz nicht … · Verfahrensrüge der Nichtgewährung von Akteneinsicht nach … · Anforderungen an die Urteilsdarstellungen zur Identität des …
Strafrecht
Herausgabe des Gutachtens Zug um Zug gegen die Vergütung · Abgrenzung von der Vorleistungspflicht des Werkunternehmers · Erzwingung der Herausgabe im einstweiligen …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde verworfen
Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes im Bereich … · Zeitungswerbung einer Reederei für eine mehrstündige …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht