Ermessensentscheidung des Gerichts · Vereinbarkeit mit dem Grundrechtsschutz des Eigentums
Strafrecht Beschwerde verworfen
KG-Entscheidungen im September 2020
Kammergericht
46 Entscheidungen des Kammergerichts vom September 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
46 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung von Amts wegen durch das Revisionsgericht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen des Untermieters an … · Ziehung des Untermietzinses zur Insolvenzmasse nach …
Insolvenzrecht Abgeändert
Anforderungen an die Verfahrensrüge der Verwertung eines …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Aufklärungspflichten bei einer Abweichung von den Regeln …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Überprüfung von Verfahrenshandlungen nach Auswahl des …
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen ein …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Haftungsverzicht für einfach fahrlässiges Handeln
Delikts- und Haftungsrecht
Rüge der Ablehnung des Antrags auf Beiziehung nicht bei den …
Strafrecht
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine isolierte … · Ablehnung der Besuchsüberstellung in eine in einem anderen … · Verletzung rechtlichen Gehörs · gerichtliche Prüfung des tatsächlichen Eintritts der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Antragsberechtigung des Beschuldigten des ausländischen …
Strafrecht
Nachholung der Anhörung des Verurteilten
Strafrecht Anträge verworfen
zweckfremde Unterbrechung
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Einwand des Rechtsmissbrauchs im Kostenfestsetzungsverfahren wegen Aufspaltung eines einheitlichen …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensrüge der Verwertung von Messergebnissen · Pflicht zur Speicherung von Rohmessdaten der …
Strafrecht Antrag verworfen
Einwand des Rechtsmissbrauchs im Kostenfestsetzungsverfahren wegen Aufspaltung eines einheitlichen …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ungenügende Entschuldigung des ausgebliebenen Angeklagten …
Strafrecht Revision verworfen
Sprachkundigkeit der Mirarbeiter bei einem weltweit tätigen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Gründung einer Gesellschaft
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Follower-Anzahl
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
leidensgerechter Arbeitsplatz · Addition von Berufsunfähigkeitsgraden
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Pflicht zum Spurhalten im Fahrstreifen · substanziiertes Dar- und Belegen des …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Begriff des geschlossenen Verbandes
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen