Schwere der Schuld bei „Internetjihadismus“
Strafrecht
KG-Entscheidungen im Oktober 2020
Kammergericht
38 Entscheidungen des Kammergerichts vom Oktober 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
38 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung verworfen
Einholung einer Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt · Erfordernis der Dokumentation der wesentlichen Ergebnisse …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Dauerhafter Wegfall der Prüfungskompetenz des …
Zivilrecht
Beschwerdeentscheidung
Strafrecht Aufgehoben
Dauer des Fahrverbots bei Verwirklichung zweier …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Gerichtliche Prüfung der Wirksamkeit einer Neuregelung zum …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Verfügung über Wohnungseigentum durch eine vom Erblasser …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch der Hausbank gegen den Darlehensnehmer auf … · Freistellungsanspruch der Hausbank bei Nichtabführung der … · Bestreiten mit Nichtwissen durch den Darlehensnehmer bei …
Zivilrecht Abgeändert
Einhaltung des Zitiergebots in der Neufassung der StVO
Strafrecht Antrag verworfen
Beweiserhebung im Zwischenverfahren
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beweiswürdigung bei einem Geschwindigkeitsverstoß
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wegfall der Kausalität für Schäden bei Rücktritt des Käufers · Vorteilsausgleichung · Auslegung von Parteivortrag in der Berufungserwiderung als …
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Testamentsauslegung · Feststellungsentscheidung des Beschwerdegerichts im …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den … · Verwertbarkeit der in erster und zweiter Instanz …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers bei Palliativpflege …
Erb- und Versicherungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit einer differenzierten Kaufpreisabrede für den …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen