Strafrecht Antrag zurückgewiesen
KG-Entscheidungen im November 2020
Kammergericht
32 Entscheidungen des Kammergerichts vom November 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
32 Entscheidungen
Kündigung wegen unredlichen Prozessverhaltens · Aufnahme eines weiteren Mieters in den Mietvertrag einer …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Fehlender Vollmachtsnachweis
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erledigung des Aufhebungsverfahrens
Zivilrecht Abgeändert
Gerichtliche Umgangsregelung zur Ausgestaltung des Wechselmodells bei vorher gescheiterter Mediation
Familienrecht Abgeändert
Fortdauer der Untersuchungshaft bei erwarteter Verurteilung wegen eines vorsätzlichen (versuchten) …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Ordnungsgeld gegen beteiligten Ehegatten bei Ausbleiben …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterlassen der Beseitigung einer zum Wohnen dienenden …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Neugeborenen · Weiterverweisung des internationalen Privatrechts auf das …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als … · Bindungswirkung eines Verweisbeschlusses bei Abweichung von …
Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Prognoseentscheidung hinsichtlich künftiger Straffreiheit …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Recht des Betroffenen auf Einsicht in Messdaten · Pflicht des Betroffenen zur Beschaffung von Beweismitteln · Kostentragungspflicht hinsichtlich Privatgutachterkosten
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Reststrafenaussetzung bei Verurteilung wegen Unterstützung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Werklohnanspruch bei Vereinbarung einer kostenfreien … · notwendige Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Rüge versagter Einsicht in sog. „TUFF“- Dateien bei …
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Familienrecht Antrag zurückgewiesen