Versorgungsvertrag · Kündigung · fehlende Verwaltungsaktbefugnis · Kündigungsgrund
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg im November 2020
Landessozialgericht Baden-Württemberg
22 Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom November 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22 Entscheidungen
Notarzt im Rettungsdienst Baden-Württemberg · Nebentätigkeit eines Krankenhausarztes · Vertrag über freie Mitarbeit · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
sozialgerichtliches Verfahren · Rechtsbehelf gegen Nichtbeachtung der … · gleichzeitige Geltendmachung mit den Rechtsbehelfen gegen …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antrag der Behörde auf gerichtliche Zeugenvernehmung · vorheriger Versuch der mündlichen Vernehmung durch Behörde …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – fehlende Antragsbefugnis von Geschäftsführern einer GmbH für einen …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
30-jährige Verjährungsfrist bei unterbliebener … · rechtsmissbräuchliche Erhebung der Verjährungseinrede
Sozialrecht Aufgehoben
Vermögensberücksichtigung · Angemessenheitsgrenze für ein selbst genutztes … · Ermittlung der Wohnflächengrenze · niedrige Raumhöhe
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
selbst genutztes Hausgrundstück · Nichtberücksichtigung der Tilgungsraten auf ein … · Nichtvorliegen eines Ausnahmefalles · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
bandscheibenbedingte Erkrankung der Halswirbelsäule · arbeitstechnische Voraussetzung · langjähriges Tragen schwerer Lasten auf der Schulter · wissenschaftlichen Stellungnahme des Ärztlichen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung · GdB-erhöhende Wirkung eines Einzel-GdB von 30 · Gesamt-GdB von 50
Sozialrecht Aufgehoben
GmbH-Geschäftsführer · vertretungsberechtigter Betriebsleiter · Gesellschafterbeschluss zur Bestellung zum … · maßgeblicher Zeitpunkt für statusrechtliche Beurteilung
Sozialrecht Aufgehoben
voruntersuchender Arzt im Blutspendedienst des Deutschen … · Einzeleinsätze bei Blutspendeterminen · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
Vergütung besonderer Leistungen · Anwendung der GOÄ 1982 · abschließende Regelung in § 10 JVEG · Hygienepauschale anlässlich der Covid-19-Pandemie
Sozialrecht
Streitwertfestsetzung im Urteil · Entscheidung über Streitwertbeschwerde · Besetzung des Senats · Statusfeststellungsverfahren
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
GdB-Aufhebung und GdB-Neufestsetzung in einem Bescheid · Auslegung als einheitlicher GdB-Herabsetzungsbescheid · teilweise) Aufhebung des letzten GdB-Änderungsbescheids · keine verdrängende Neufestsetzung im GdB-Änderungsbescheid
Sozialrecht Aufgehoben
Entlastungsbetrag · Sonderregelung zur Kostenerstattung bei pflegerischen … · Glaubhaftmachung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
sozialgerichtliches Verfahren · Nachweis der Funktionsbeeinträchtigung · Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch die … · unzureichende Ermittlungen zum Ausmaß einer Erkrankung zu …
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · keine zeitliche Begrenzung auf eine bestimmte Dauer · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Erforderlichkeit des Aufenthaltes
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Hilfebedürftigkeit · Vermögensberücksichtigung · Erbschaft · Unverwertbarkeit wegen angeordneter …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Aufrechnung durch die Krankenkasse · Ausschluss nach § 325 SGB 5 aF bzw § 412 SGB 5
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vergütungsanspruch für ambulante Operation · Portimplantation zur Vorbereitung einer stationären … · Prüfung wirtschaftlichen Alternativverhaltens · Erbringung als vorstationäre Behandlung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen