Beschränkung auf Rechtsaufsicht · Kompromisscharakter vertraglicher Vereinbarungen · Verbindlichkeit der vom Bewertungsausschuss aufgestellten … · Zulässigkeit der Förderung von Leistungen innerhalb der …
Sozialrecht Aufgehoben
Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg im März 2022
Landessozialgericht Baden-Württemberg
21 Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom März 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
21 Entscheidungen
sachlich-rechnerische Richtigstellung · enge Verknüpfung von präanästhesiologischen Untersuchungen … · Abrechenbarkeit von EBM Nr 05310 (juris: EBM-Ä 2008) durch … · Abrechnung eines einheitlichen Behandlungsfalles durch …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arzneikostenregress · Krankenhausambulanz · Bezug von Arzneimitteln nicht über die Krankenhausapotheke · kein diesbezüglicher Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot …
Sozialrecht
später erweitertes Klagebegehren · Widerspruchsverfahren: ausdrückliche Beschränkung des … · Bestandskraft des Widerspruchsbescheids hinsichtlich der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · angemessene Unterkunftskosten
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arzneimittelversorgung · Einschlusskörpermyositis (IBM · kein Vorliegen einer Behandlungsmethode nach § 137c SGB 5 … · Anspruch auf ein verschreibungspflichtiges …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
erschüttertes Vertrauensverhältnis aufgrund … · besondere Anforderungen an die Begründung geltend gemachter … · objektive Beweislast
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Betriebsweg · unfallnah dokumentierter Ruptur einer Quadrizepssehne · haftungsbegründende Kausalität · wesentliche Bedingung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Feststellung der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit · ärztlich-gutachtliche Stellungnahme · keine Bindungswirkung gegenüber dem …
Sozialrecht Abgeändert
kein Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung iSd § 31 … · ADHS · Fehlen einer Standardtherapie · Grundsätze zur evidenzbasierten Medizin
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kodierung einer partiellen Maxillektomie neben einer … · Gebot der monokausalen Kodierung
Sozialrecht Aufgehoben
nichtselbstständige Tätigkeit · Beamtin · verfassungswidrige Absenkung der Beamtenbesoldung durch ein … · rechtswidrig vorenthaltene Bezüge
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Kosten für Mittagessen in Werkstätten für behinderte … · kein Grundsicherungsempfänger · Kostenheranziehung bis zur Höhe des Mehrbedarfszuschlags … · Nachrangigkeit des § 113 Abs 4 SGB 9 2018
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erbengemeinschaft · gesamtschuldnerische Haftung · Ermessen des Sozialhilfeträgers hinsichtlich der Auswahl …
Sozialrecht Aufgehoben
Abgrenzung zum Beamtenrecht · Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kostenfestsetzungsverfahren · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 3 Monaten · Pflicht des Gerichts zur Rückforderung von Akten zur … · regelmäßig untergeordnete Bedeutung des Kosteninteresses
Sozialrecht
"wissenschaftlicher Mitarbeiter" bzw "Berater" in einer … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
MdE-Bemessung · unfallunabhängiger Vorschaden: gesundheitliche … · inkomplette Querschnittslähmung · Zugrundelegen der individuellen Erwerbsfähigkeit mit 100 vH …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Korrektur eines von Anfang an rechtswidrigen begünstigenden …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Lichtbild · einstweiliger Rechtschutz
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen