Entscheidungen des OLG Stuttgart im März 2022

Oberlandesgericht Stuttgart

36 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom März 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36 Entscheidungen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 31.03.2022 zitiert von 5

Gemeinschaftsmarkenschutz: Anspruch auf Unterlassung eines prestigebeeinträchtigenden Weiterverkaufs eines …

berechtigter Grund gegen den Erschöpfungseinwand

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 31.03.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 1

Berufung auf Fehler in Widerspruchsbelehrung bei fehlenden Auswirkungen des Fehlers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 22. Zivilsenat Urteil 30.03.2022

Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Mercedes-Benz C …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 29.03.2022

Der Kläger begehrt nach mit Schreiben vom 21. Dezember 2018 erklärtem Widerruf die Rückabwicklung eines durch …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 29.03.2022 LS zitiert von 5

Feststellungsinteresse bei Übergang von einer Leistungs- auf eine Feststellungsklage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 28.03.2022 LS zitiert von 1

Richtervorbehalt in Baden-Württemberg bei Einwendungen gegen die Erteilung von Erbscheinen

Unwirksamkeit und Aufhebung der durch den funktionell …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 28.03.2022

Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - … vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 25.03.2022 LS zitiert von 1

Architektenvertrag: Schadensersatz bei mangelhafter Planungs- und Überwachungsleistung

Darlegungslast des Bestellers für Mangelhaftigkeit · tatrichterliche Sachverhaltsaufklärung und Einholung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 25.03.2022

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Fehlendes Angebot zur Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs

Zivilrecht

OLG Stuttgart Gerichtsbescheid 24.03.2022

Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Ehesache

Antrag Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Abänderung des …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 23.03.2022

Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 10

Deliktische Schadensersatzforderung beim Kauf eines Fahrzeugs Mercedes-Benz C 220 d mit einem Dieselmotor des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 23.03.2022

OLG Stuttgart – V 4 Ws 61/22

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 23.03.2022

OLG Stuttgart – V 4 Ws 63/22

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 22.03.2022

Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit der Fahrzeugrückgabe bei …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 13

Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit der Fahrzeugrückgabe bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2022

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehnsgebers bei Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 22.03.2022

Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit der Fahrzeugrückgabe bei …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Beschluss 22.03.2022

Schadensersatz wegen vermeintlicher Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kraftfahrzeug · Abgasreinigung · Produkthaftung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 4

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehnsgebers bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 21.03.2022

Wiedereinsetzung in Frist zur Rechtsbeschwerde versagt

Fristversäumung · Wiedereinsetzung · Rechtsbeschwerde · Justizvollzug · Verschulden

Strafrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.03.2022

Die Klägerin ist ein Speditionsunternehmen mit eigenem Fuhrpark

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 17.03.2022

Wettbewerbsverstoß im Internet im Zusammenhang mit dem Angebot von Gutscheinen für Ballonfahrten

Umfang der Haftung des Unternehmensinhabers für die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 16.03.2022

Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 220 BlueEfficiency mit einem Dieselmotor Typ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 16.03.2022 zitiert von 1

Zufahrtsrecht durch eingetragene Grunddienstbarkeit

Grunddienstbarkeit · Zufahrtsrecht · Grundbuch · Duldungspflicht · Vorgerichtliche Kosten

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 15.03.2022 zitiert von 1

Internationale Kindesentführung: Rückführunghindernis für minderjährige Kinder nach Bosnien und Herzegowina

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Beschluss 15.03.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 11.03.2022

Der Antragsteller möchte sich mit einer am 17. Februar 2022 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgericht …

Strafrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 10.03.2022

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 10.03.2022

Der Kläger macht Ansprüche wegen von ihm für unwirksam gehaltenen Beitragserhöhungen in der von ihm seit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 10

Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke

Strafrecht

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 3

Deliktische Schadensersatzforderung beim Kauf eines Fahrzeugs Mercedes-Benz C 220 d mit einem Dieselmotor des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 1

Darlegungsanforderungen bei der Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche wegen eines etwaigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 01.03.2022 zitiert von 15

Widerruf eines mit einem Kraftfahrzeugkauf verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

Erforderliche Angaben zum Verzugszinssatz · Voraussetzungen eines Annahmeverzugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 01.03.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen