Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg im Januar 2024

Wechsel vom Wohnen in einer vollstationären Einrichtung zum … · Persönliches Budget für 24-Stunden-Assistenz · Wunsch- und Wahlrecht · Kostenvergleich

Vergütungsanspruch einer Apotheke für aseptische … · Rezepturzuschlag nach § 5 Abs 1 Nr 2, Abs 3 AMPreisV

Berücksichtigung eines einkommenssteuerrechtlichen … · sozialgerichtliches Verfahren · Verbindung mehrerer Rechtstreitigkeiten · jeweils gesonderte Prüfung der Zulässigkeit der Berufung

Tenorierung im Bescheid des Unfallversicherungsträgers zu … · Auslegung · Achillessehnenruptur · Beurteilung der haftungsbegründenden Kausalität

Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung · zeitlich unbegrenzter Ausschluss einer ordentlichen … · Ausschluss bis zur Vollendendung des 65. Lebensjahres · Auslegung des Manteltarifvertrags für Beschäftigte der …

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von nicht als …

Nachholen einer im Ausgangsbescheid unterlassenen … · nachträgliche Rechtfertigung einer bereits zeitlich …

Überlänge von zwei Monaten · keine Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf andere Weise · Wartefrist des § 198 Abs 5 S 1 GVG

Zurückverweisung · wesentlicher Verfahrensmangel · Gerichtsbescheid vor Ablauf einer vom Sozialgericht für die … · Verzicht auf erneute Anhörung

Rückkehr von privat versicherten Altersrentnern in die … · vorübergehende Wahl einer Teilrente (hier: drei Monate · beitragsfreie Familienversicherung beim Ehepartner · vorausschauende Betrachtungsweise der Einkommensverhältnisse

Voraussetzungen bei Zugrundelegung der BSG-Rechtsprechung …

elektronischer Rechtsverkehr · Voraussetzungen einer formgerechten Berufungseinlegung

Gerichtsbescheid · Tatbestandsvoraussetzungen · Verfahrensmangel · mündliche Verhandlung

Nutzung eines E-Mail-to-Fax-Verfahrens (hier: für … · fehlende Faxnummer des Absenders · Nichtwahrung des Schriftformerfordernisses

MdE-Bemessung · Konsenspapier der MdE-Expertengruppe · Verlust des linken Zeigefingers · Restsymptome einer PTBS