Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg im Februar 2024

Landessozialgericht Baden-Württemberg

16 Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom Februar 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 3
Soziales Entschädigungsrecht – Opferentschädigung

vorsätzlicher tätlicher Angriff · Abgrenzung zwischen Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit · unbekannter Täter bzw unbekannte Täterin · Rückschluss aus äußeren Umständen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Mindestmengen

komplexe Eingriffe am Organsystem Pankreas für Erwachsene · Widerlegung der Prognose eines Krankenhausträgers · notwendige Streitgenossenschaft · getrennte Verwaltungsakte

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankengeldanspruch

hinzugetretene Erkrankung · keine Verlängerung der Leistungsdauer von 78 Wochen bei … · kein Entstehen eines neuen Dreijahreszeitraums

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Soziale Pflegeversicherung – Antrag auf Pflegegeld

allgemeine Leistungsvoraussetzung nach § 33 Abs 1 S 1 SGB 11 · fehlende Mitgliedschaft · in Polen lebende, früher in Deutschland Pflichtversicherte · Doppelbezug von deutscher und polnischer Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Erstattungsstreit – Eingliederungshilfe nach altem Recht

fortgesetzte Kostenzuständigkeit des bisherigen … · Aufnahme eines Studiums in einem anderen Bundesland · Studentenwohnheim bzw selbst angemietete Studentenwohnung … · Studienassistenz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufhebung einer wegen der ungewissen Höhe von Einkommen aus …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt

Nichtberücksichtigung von vorzeitig ausgezahltem … · Betriebsvereinbarung · Berücksichtigung aufgrund rechtswidriger Verwaltungspraxis · Vorrang der Gesetzesbindung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Verlängerung der Anspruchsdauer · vorübergehende Sonderregelung · Corona-Pandemie · Beschränkung auf den Zeitraum Mai bis Dezember 2020

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

versicherter Unternehmer · Motorrad-Trainer · sachlicher Zusammenhang · betriebliches Interesse

Sozialrecht Aufgehoben